Doch noch kein Urteil im Birnbacher-Prozess

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Verhandlung auf 1. Oktober vertagt - Steuerberater Birnbacher will 1,1 Millionen Euro an Kärntner Landesholding zurückgeben


Entgegen aller Erwartungen wurden heute im Untreue-Prozess rund um das Gutachten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria keine Urteile gesprochen. Grund dafür waren zahlreiche Anträge der Verteidigung, wonach Protokolle zu verlesen seien. Das führte zu Zeitverzögerungen. Die Verhandlung wurde auf 1. Oktober vertagt, dann werden auch erst die Schlussplädoyers gehalten.

Am Freitag startete die Verhandlung mit der Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Er musste erklären, was mit den sechs Millionen Euro passierte, die er im Zuge des angeblichen Deals mit Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider erhalten haben soll. Sind weitere Gelder an die Freiheitliche Partei geflossen? Diese Frage sollte geklärt werden. Birnbacher gab an, dass die sechs Millionen Euro in zwei Raten überwiesen wurden. Zunächst 4,5 Millionen Euro, später 1,5 Millionen Euro.

Im Folgenden einige Angaben von Dietrich Birnbacher: 100.000 Euro sollen an Martinz und dessen ehemalige Anwältin Wutte-Lang gegangen sein. 148.000 Euro verwendete er für seine Kanzlei, 535.000 Euro verbrauchte er privat, unter anderem für den Umbau seines Schlafzimmers. Um Kredite und Schulden zurückzuzahlen, sollen fast 1,5 Millionen Euro draufgegangen sein. Seiner Frau hat er ein Darlehen in Höhe von 268.000 Euro zurückgezahlt. 350.000 will Birnbacher auf ein Konto eingezahlt haben, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat.

Birnbacher: "Eingelullt worden"

Birnbacher gab auch an, dass er "eingelullt" worden sei und deshalb selbst daran geglaubt habe, dass ihm für seine Leistung - das Abfassen des Gutachtens - sechs Millionen Euro zustehen.

Der Steuerberater möchte noch mehr Geld zurückgeben: Er erkennt die Schadenersatzforderung der Landesholding an und übergibt dem Richter eine Berechnung von 1,1 Millionen Euro. Außerdem möchte er die Umsatzsteuer, die er bereits für die sechs Millionen gezahlt hat und voraussichtlich zurückbekommen wird, an die Landesholding übergeben. Eine Million Euro (eigentlich 978.000 Euro) ist bereits seit Montag bei der Kärntner Landesholding eingelangt.

Seine Berufsberechtigung hat Birnbacher ruhend gestellt und sich aus dem Sachverständigen-Register streichen lassen.

Horst Felsner, Finanzlandesbeamter in Kärnten, gab an, dass einige Aufsichtsräte bereits vor der entscheidenden Sitzung im Februar 2008 über das Honorar Birnbachers informiert schienen. Er belastete sämtliche Aufsichtsratsmitglieder, indem er aussagte, dass laut seinen Aufzeichnungen der Aufsichtsrat mehrheitlich die Bezahlung Birnbachers mittgetragen habe - und auch das Honorar von zwölf Millionen bezahlt hätten, auf sechs Millionen wurde erst nach medialem Druck reduziert. Felsner sagte auch, dass seitens der Vorstände "Vertraulichkeit das oberste Gebot bei der Beauftragung Birnbachers gewesen" sei.

Gutachter Rudolf Siart sagte nicht aus, er entschlug sich. Auch Rechtsanwalt Michael Sommer und Georg Birnbacher entschlugen sich.

Michael Schober, Partner von Deloitte, wurde erst am Freitag von seiner Ladung informiert und ist von Wien nach Klagenfurt gekommen. Seine erste Ladung im August hat er nicht wahrnehmnen können, da er im Ausland war. Laut Schober war es außergewöhnlich, dass Deloitte zum Honorar eines Kollegens Stellung nehmen sollten. Der ursprüngliche Auftragsinhalt wurde daher auch abgeändert und es gab nur eine eher oberflächliche Beurteilung, die nicht direkt mit Birnbachers Honorar in Verbindung stand.

Urteile erst im Oktober

Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre. Angeklagt sind Hans-Jörg Megymorez, Gert Xander (beide Vorstände der Kärntner Landesholding), Martinz und Birnbacher.