Martinz: "Das war eine Nulltäuschungshandlung"

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Ex-ÖVP-Chef über das umstrittene Birnbacher-Gutachten und warum er die Landesholding damit nicht täuschen wollte


Wofür hat Dietrich Birnbacher sein Sechs-Millionen-Honorar verwendet? Die mit Spannung erwarteten Schilderungen über die Vermögensaufstellung des Steuerberaters werden erst am Freitag folgen. Im Untreue-Prozess rund um den Verkauf der Hypo Alpe Adria standen am Donnerstag die Einvernahmen der Holdingvorstände sowie Zeugenaussagen von Gutachtern im Mittelpunkt. Ob Richter Manfred Herrnhofer am Freitag das Urteil verkündet oder wegen neuer Anträge noch weitere Verhandlungen anberaumen wird müssen, steht noch nicht fest.

Christian Nowotny, WU-Professor und einer der Gutachter der Landesholding, gab unter anderem an, er sei "davon ausgegangen, dass Birnbacher als Investement-Bank fungiert" habe und sprach auch die Unverhältnismäßigkeit des Honorars an. Birnbacher hatte immer betont, nie als Investmentbank aufgetreten zu sein.

Wirtschaftsprüfer Erich Kandler arbeitet bei Deloitte, die Firma hat ebenfalls ein Gutachten für die Landesholding erstellt. Die Gutachter von Deloitte haben die Leistung Birnbachers aber nicht konkret beurteilt, sondern nur eine Liste mit Leistungsvergleichen erstellt. Er würde aus heutiger Sicht das Deloitte-Gutachten seines Kollegen Gottfried Spitzer aufrecht erhalten, sagte Kandler. Darin wird festgestellt, dass das Honorar von Birnbacher "nachvollziehbar und angemessen" gewesen sei. Spitzer selbst wird nicht befragt. Er hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Zu Beginn der Verhandlung im Birnbacher-Prozess am Donnerstag hat die Verteidigung zahlreiche neue Beweisanträge eingebracht. Der Staatsanwalt wiederum weitete die Anklage aus: Gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz und Steuerberater Dietrich Birnbacher wird jetzt auch wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt.

Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter, der Zeitungen Interviews gegeben haben soll, wurde abgelehnt.

Hans-Jörg Megymorez, Vorstand der Kärntner Landesholding, ist nach wie vor von seiner Unschuld überzeugt. Er gibt an, von Martinz und Birnbacher getäuscht worden zu sein. Er gab an, Birnbacher sage nur deswegen aus, dass er das Honorar schon immer nicht angemessen fand, weil er sich strafmildernde Umstände erhofft. Davor habe er das nie artikuliert.

Gert Xander, ebenfalls Vorstand der Kärntner Landesholding, gab genauso wie Megymorez an, von Birnbacher und Martinz getäuscht worden zu sein.

Auch der Dritt-Angeklagte Josef Martinz wurde befragt. Er widerspricht den Holding-Vorständen und sagt, er habe sie nicht getäuscht. Angesprochen auf die Vereinbarung mit Birnbacher, sagt er: "Das war eine Nulltäuschungshandlung." Martinz gibt an, keine Erfahrungen bei derartigen Transaktionen gehabt zu haben. Er habe Birnbacher zu hundert Prozent vertraut.