Acht weitere Termine - Rosenkranz Vorsitzender

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derStandard.at berichtete live über die Entscheidung im Parlament


Der U-Ausschuss wird nun definitiv fortgesetzt. Bis 16. Oktober sind noch acht Sitzungen vorgesehen, in denen unter anderen Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zum Inseratekomplex befragt werden sollen. Den entsprechenden Zeitplan hat das Geschäftsordnungskomitee des Ausschusses Mittwochabend einstimmig abgesegnet. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der neue Vorsitzende gewählt. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Walter Rosenkranz folgt der Grünen Gabriela Moser, die ihr Amt zurückgelegt hatte, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu ermöglichen.

Der neue Ausschussvorsitzende Walter Rosenkranz (FPÖ) nahm die Verständigung mit der Koalition am Mittwoch zähneknirschend zur Kenntnis. Hätte man nicht zugestimmt, wäre der Untersuchungsausschuss sofort zu Ende gewesen. So habe man wenigstens im Laufe der Verhandlungen zu den ursprünglich offerierten fünf weiteren Verhandlungstagen drei weitere "herausgeschunden". Auch Peter Pilz von den Grünen und Stefan Petzner vom BZÖ zeigten sich nicht gerade glücklich über die Lösung, letzterer sieht aber zumindest einen "traurigen Sieg" der Opposition.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wollte sich indes freilich nicht als Blockierer darstellen lassen: "Es gibt sowas wie eine selektive Wahrnehmung", man habe nie blockiert. Das Ende des Ausschusses sei für 16. Oktober vorgesehen, und er gehe davon aus, dass dieser Beschluss halte. Ein Abschlussbericht könnte noch im Oktoberplenum auf der Tagesordnung stehen.

Am Nachmittag wurde im Parlament auch eine Dringliche Anfrage der Grünen behandelt. Sie haben 35 Fragen an Bundeskanzler Werner Faymann zur Inseratenafffäre gestellt. Faymann hat alle Vorwürfe gegen ihn in dieser Causa zurückgewiesen. "Es wird niemand gekauft in diesem Land", so der Kanzler.

Als Auskunftspersonen geladen werden Ostermayer und Berlakovich jeweils zu den Inserate-Komplexen. Ferner finden sich hier beispielsweise der frühere ÖBB-Vorstand Martin Huber sowie die ehemaligen Asfinag-Chefs Franz Lückler und Mathias Reichhold auf der Liste der Auskunftspersonen. Ostermayer und Berlakovich kommen dabei erst am 2. Oktober Oktober an die Reihe.

In Sachen Telekom-Ostgeschäfte wird der Unternehmer Martin Schlaff im Ausschuss erwartet. Bei der Buwog will man Lehman-Subunternehmer Karlheinz Muhr hören.(APA, red, derStandard.at, 19.9.2012)

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