Dobernig dementiert Forderung nach Parteifinanzierung

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FPK-Landesrat bezichtigt Birnbacher der Lüge - ÖVP-Vertreter widersprechen Petzner - Richter gibt Martinz Sparbuch zurück
Überblick: Zusammenfassung der Aussagen von Dienstag


Der neunte Verhandlungstag in der Causa Birnbacher hat am Landesgericht Klagenfurt turbulent begonnen. Zwei "Überraschungszeugen" waren am Dienstag geladen, die die Aussagen von Stefan Petzner vom vorangegangenen Tag entkräften sollten. Auf Antrag von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz wurden die ÖVP-Vertreter Stephan Tauschitz und Achill Rumpold geladen. Sie konnten sich beide an kein Gespräch mit dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider erinnern, bei dem es um Parteienfinanzierung gegangen sein soll. Es steht nun Aussage gegen Aussage.

Ausgesagt haben am Dienstag auch der Wiener Anwalt Martin Brodey und Siegfried Grigg, Vorstand der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Er war zum Zeitpunkt des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs Vorstandschef der Hypo.

FPK-Landesrat Harald Dobernig gab mehrmals an, nichts von Parteienfinanzierung gewusst zu haben. Birnbacher blieb jedoch bei seiner Aussage, dass Scheuch und Dobernig bei einem Treffen Geld gefordert hatten. Birnbacher warf Dobernig vor zu lügen.

Am Nachmittag hat Richter Manfred Herrnhofer das Sparbuch mit der Einlage von 65.000 Euro Martinz zurückgegeben. Am Vormittag hatte die Kärntner Landesholding Anspruch auf das Geld erhoben. Da Martinz-Anwalt Todor-Kostic die Ausfolgung des Betrags an die Holding abgelehnt habe, sehe er keine Handhabe, das Sparbuch zu behalten, erklärte der Richter.

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derStandard.at berichtete live aus Klagenfurt: