Grasser: "Glücksspiel war ein Randthema"

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Ex-Finanzminister über dubiose Zahlungen während seiner Amtszeit - Hochegger mit Erinnerungslücken: Meischberger war "Mastermind"


Nach einer einwöchigen Unterbrechung hat der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss seine Befragungen zum Thema Glücksspiel wieder aufgenommen. Dabei geht es um dubiose Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bisher sind zu dieser Causa der ehemalige Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der jetzige Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher, ehemals Geschäftsführer der mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange, befragt worden.

Beleuchten wollen die Parlamentarier, ob es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 und Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gegeben hat. Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine "Studie", für die der Monopolist Casinos Austria 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange zahlte.

Fischer gab bei seiner Befragung an, dass das BZÖ damals eine bereits vereinbarte Unterstützung für eine Glücksspielgesetzesnovelle im Sinne der Telekom deshalb zurückgezogen habe, weil die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange von den zum Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien für eine neun Seiten lange "Studie" über "Responsible Gaming" 300.000 Euro erhalten habe. Der Auftrag zur Studienerstellung sei vom damaligen BZÖ-Chef Peter Westenthaler gekommen, erklärte Eccher. Erstellt habe die Studie Kurt Lukasek, der für die Agentur tätig gewesen sei. Lukasek hätte am Dienstag aussagen sollen, hat aber wegen eines Auslandsaufenthaltes abgesagt. ÖVP, FPÖ und BZÖ gehen davon aus, auf ihn verzichten und das Thema abschließen zu können. Die Grünen wollen nicht auf Lukasek verzichten.

Peter Hochegger gab bei seiner Aussage am Vormittag wenig Neues bekannt. Er sei überrascht gewesen, dass die geplante Glücksspielnovelle gescheitert sei, so der Lobbyist. Warum das passiert sei, könne er aber nicht sagen. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Hochegger, Stefan Krenn, wies Aussagen seines damaligen Chefs zurück, Leitungsverantwortung beim Glücksspiel-Projekt gehabt zu haben. Krenn hat nach eigenen Angaben Hochegger wegen seiner Aussagen bereits geklagt.

Die Auskunftspersonen am Dienstag:

Peter Hochegger, Lobbyist 

Stefan Krenn, früherer Mitarbeiter von Hochegger

Peter Erlacher, Beamter des Finanzministeriums

Jetzt: Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister

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