Scheuch beruft und will im Amt bleiben

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FPK-Chef wegen Geschenkannahme auch zu 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt - Berufung angekündigt - Nicht rechtskräftig


Am Freitag hat der letzte Verhandlungstag im "Part of the game"-Prozess gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch stattgefunden. Der Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter wurde zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 150.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Berufung wurde angekündigt. Als Landeshauptmannstellvertreter kann Scheuch juristisch gesehen nun im Amt bleiben. Das hat er auch vor. "Ein Rücktritt war für mich auch bei der ersten Verhandlung vor einem Jahr kein Thema. Warum sollte es jetzt ein Thema sein?", sagte der Landeshauptmannstellvertreter nach der Verhandlung zum "Kurier". Auch Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht keinen Grund für einen Rücktritt Scheuchs. "Er ist noch nicht rechtskräftig verurteilt", sagte Dörfler am Freitag gegenüber dem ORF Kärnten.

Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber hatte die Verurteilung des Politikers gefordert. "Der Sachverhalt ist geklärt und objektiviert", sagte der Korruptionsankläger. Scheuch wurde von Pieber Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. "Ich fordere eine schuldangemessene Bestrafung", so der Ankläger.

Scheuch-Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte sich in seinem Schlussplädoyer an die bekannten Argumente gehalten: Scheuch habe nicht als Amtsträger gehandelt, er sei für Staatsbürgerschaften gar nicht zuständig, Amtsgeschäft habe es keines gegeben. Der Belastungszeuge, der das inkriminierte Tonband aufgenommen hatte, sei außerdem unglaubwürdig. Deshalb forderte Böhmdorfer einen Freispruch.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft warf Scheuch vor, er habe 2009 über einen Mittelsmann von einem potenziellen russischen Investor eine Parteispende gefordert und ihm im Gegenzug eine Staatsbürgerschaft bzw. Landesförderungen versprochen. Scheuch bekannte sich weiter nicht schuldig. Der FPK-Politiker war in dem Fall bereits im Vorjahr in Klagenfurt zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) Graz aufgehoben, die steirischen Richter orteten einen Verstoß gegen das "Überraschungsverbot". Darum musste der Prozess neu aufgerollt werden, eine neue Richterin übernahm die Causa.