Vorwürfe gegen Mensdorff und Ulmer im U-Ausschuss

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Blaulichtfunk-Vergabe: Mensdorff-Pouilly soll laut eines Dokuments von Stefan Petzner rund vier Millionen Euro Provision gefordert haben


Heute widmet sich der Untersuchungsausschuss noch einmal dem Thema Blaulichtfunk. Gestern hat der Rechnungshof die Blaulichtfunk-Vergabe noch ordentlich gerügt. Während der Sitzung sorgt Stefan Petzner (BZÖ) mit einem "Geheimdokument" für Aufsehen. Darin belastet laut Petzner ein "Insider" den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly und Christoph Ulmar, den ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser (zum Artikel).  Als Auskunftspersonen sind am Dienstag folgende Personen geladen:

Wolfgang Gattringer, Kabinettsmitarbeiter von Strasser und seinen Nachfolgern Liese Prokop und Günther Platter. 2007 wechselte er zur Alcatel, nachdem er Jahre vorher für die Ausschreibung zur Digitalisierung des Behördenfunknetzes verantwortlich  war. Anschließend war er bei dem Telekom-Infrastruktur-Konzern Alcatel-Lucent, aktuell ist er Geschäftsführer der Beratungsfirma Peritia Communications.

Schmiergeldvorwürfe wies Gattringer im Ausschuss entschieden zurück, von Zahlungen von Motorola an einen ungarischen Berater, die Firma des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, habe er damals nichts gewusst. Dass der siegreiche Anbieter Motorola eine Jagd in Schottland bezahlt hatte, an der auch Gattringer teilnahm, habe er auch nicht gewusst, so der frühere Beamte.

Elisabeth Sleha ist im Innenministerium die Leiterin der Abteilung Bauangelegenheiten und Raummanagement. Sie war für die Adonis-Vergabe zuständig. Sie sagte aus, dass die Externen Experten für das Projekt notwendig gewesen seien, weil es sich um ein kompliziertes und vielschichtiges Projekt gehandelt habe, das ohne externe Beratung nicht bewältigt hätte werden können.

Michael Schussek, Geschäftsführer der Beraterfirma Austroconsult, welche die Adonis Vergabe durchführte. Er betonte, dass die Austroconsult alle verlangten Leitungen erbracht hat. Er sagte zu dem aus, dass er "überrascht" gewesen sei, dass der Auftrag mit Mastertalk aufgelöst worden war und stattdessen Tetron beuaftragt wurde. "Die technischen Probleme hätte man lösen können", so Schussek.

Martin Kreutner. Er war Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), das Vorwürfe rund um Adonis und Tetron untersuchen sollte. Anfang 2010 hat er die Behörde nach neuneinhalb Jahren verlassen, weil er nicht  als "Don Quijote" der Korruptionsbehörde gelten wollte.

Christian Nordberg. Er ist Rechtsanwalt. Er begleitete das Innenministerium rechtlich eigenen Angaben zufolge im Vorfeld der Vertragsauflösung bei Adonis, beim Vergleich mit dem Mastertalk-Konsortium und bei der Neuausschreibung des Digitalfunknetzes tätig gewesen. Auch Nordberg war auf Einladung von Mensdorff-Pouilly jagen.

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