"Blaulichtfunk-Vergabe nicht nachvollziehbar"

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Rechnungshofbeamter übte herbe Kritik an Vergabe - Weil Akten fehlten, wurde Ausschuss vorzeitig ausgesetzt


Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Befragungen nach der ersten Auskunftsperson zur Causa Tetron überraschend ausgesetzt. Auch die Sitzung am Freitag findet nicht statt, wie die Abgeordneten nach einer Fraktionsführersitzung gegenüber Journalisten erklärten. Grund ist Unmut unter den Fraktionen über fehlende Akten des Innenministeriums. Man gehe nun davon aus, dass die betroffenen Akten alle bis Freitag da sind, meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

Die zwei Auskunftspersonen Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde, sowie der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, die schon auf ihre Aussage gewartet hatten, wurden nach Hause geschickt. In einer weiteren Geschäftsordnungssitzung werden nun Änderungen beim Zeitablauf der Zeugenladungen besprochen.

Eine erste Zusammenfassung des heutigen Tages finden Sie hier.

Eine Zusammenfassung zur Causa Blaulichtfunk Tetron finden Sie hier.