Böhmdorfer: "Leider war die Provision nicht zu umgehen"

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Beamter Germ zu City Tower: "Fand Projekt in Ordnung, nicht jedoch die Provision" - Heinz Sundt ist am Wort


Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich heute wieder mit umstrittenen Immobiliendeals im Umfeld des Justizministeriums. Hermann Germ, seinerzeit Beamter unter Justizminister Dieter Böhmdorfer, räumte gleich zu Beginn des heutigen Ausschusstages ein, dass der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer selbst Provisionen mit dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech vereinbart hatte. Plech soll 607.476 Euro dafür kassiert haben, dass er den Deal rund um den City Tower in Wien Mitte, gebaut von der Firma Porr, eingefädelt hatte. Die Hälfte dieses Geldes leitete Plech an Grasser-Intimus Walter Meischberger weiter. Germ: "Ich fand das Projekt in Ordnung, nicht jedoch die Provision." Weiters übte Germ Kritik an der Beteiligung von Grasser-Freund Walter Meischberger: "Mir ist aufgestoßen, dass Meischberger an der Provision von Plech beteiligt war." Das Projekt habe der damalige Justizminister persönlich ins Spiel gebracht, davor habe das Justizministerium das Projekt "Rennweg" verfolgt.

Wolfgang Fellner, ein ehemaliger Beamte aus dem Justizministerium, räumte in seiner Befragung ein, dass "Böhmdorfer mit Plech hart verhandelt hat, um die Provision runter zu verhandeln." Auch in weiterer Folge verteidigte er das Vorgehen Böhmdorfers.  Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer erklärte, dass er erst durch  Plech vom City Tower erfahren hatte. Böhmdorfer: "Leider war die Provision nicht zu umgehen. Es tut mir genauso weh, wie allen anderen Österreichern."

Ex-Telekom-Chef Heinz Sundt wird befragt, warum nicht die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die eigentlich das Objekt kaufen wollte, den Zuschlag erhalten hat. Von Martin Hübner von der BIG wollte Moser zuvor mehr über den Gesamtschaden im Zusammenhang mit der Nordbergstraße und dem Terminal Tower wissen - die BIG sei wegen Einnahmenentfällen ja ständig Leidtragende gewesen.

Eine erste Zusammenfassung zum heutigen Tag im U-Ausschuss finden Sie hier.