Wieder Wirbel um Geschworene

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Verteidiger sang deutsche Hymne im Gerichtssaal - Staatsanwalt: "Küssel hat Inhalte der Homepage selbst mitgeprägt"


Tumultartige Szenen begleiteten den zweiten Anlauf im Wiederbetätigungsprozess gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel und die Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. am Wiener Landesgericht. Für Verwirrung sorgte bei der Verteidigung, dass einzelne Geschworene wieder weggeschickt worden sein sollen, weil laut Richterin "schon genügend Geschworene da sind". Die anwesenden Geschworenen seien nicht in der richtigen Reihenfolge gemäß der Ladungsliste zugelassen worden. Es bestehe nun der Verdacht, man "sucht sich die passenden Geschworenen aus", so ein Verteidiger. Laut Küssel-Anwalt Michael Dohr handle es sich um einen Nichtigkeitsgrund.

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter beschrieb in seinem Anklagevortrag zunächst den verbotsgesetzwidrigen Charakter der Homepage alpen-donau.info (ADI) bzw. des zugehörigen Forums alinfodo.com (ADF). Als Beispiel berichtete er von einem Foto eines Konzentrationslagers auf der Website, das mit der Auffordderung an die damilige Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) unterlegt war, "diese Immobilie wieder sinngemäß zu verwenden".

Laut Anklage war Küssel sei Auftraggeber für die Anmeldung der Domains und auch für Inhalte verantwortlich. Felix B. sei "Supermoderator" gewesen, und Wilhelm A. habe die Domains registriert. Felix B. habe zudem bei einer Versammlung eine Lobrede auf Hitler gehalten, das Deutschland-Lied gesungen und "Sieg Heil" gerufen. Küssels Anwalt sagte in seiner Verteidigungsrede: "Die Ideologie des Herrn Küssel kennt ein jeder. Aber darüber ist heute nicht zu urteilen. Sondern darüber, ob er mit dieser Homepage in Verbindung steht."

Eine erste Zusammenfassung finden Sie hier.