US-Höchstgericht

Supreme Court spricht Trump teilweise Immunität vor Strafverfolgung zu

Das Höchstgericht hat im mit Spannung erwarteten Fall zur Immunität des Ex-Präsidenten entschieden. Die Richter wählten einen Mittelweg, Prozesse gegen Trump werden dadurch verzögert

REUTERS/Kevin Mohatt

Der US-Supreme-Court hat sein lang erwartetes Urteil in der Causa um Donald Trumps Immunität gefällt.

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Das US-Höchstgericht hat Donald Trump (und damit allen Ex-US-Präsidenten) teilweise Immunität zugesprochen. Die Richterinnen und Richter entschieden mit den Stimmen der konservativen Mehrheit sechs zu drei, dass frühere amerikanische Staatschefs nicht für "offizielle" Handlungen während ihrer Amtszeit verfolgt werden können, durchaus aber für private. Die Immunität für "offizielle Handlungen" sei absolut. Trump könnte damit nicht für jene Handlungen strafbar gemacht werden, die er in Ausübung seines Amtes durchgeführt hat, wohl aber für solche, die er als Privatmann – also etwa als Wahlkämpfer – gesetzt hat. Für offizielle Handlungen könne ein Präsident oder Ex-Präsident nur vom Kongress über das Instrument des Impeachment zur Rechenschaft gezogen werden.