Germany's Minister of Economics and Climate Protection Robert Habeck attends the UK Artificial Intelligence (AI) Safety Summit at Bletchley Park, in central England, on November 2, 2023. (Photo by Daniel LEAL / AFP)
Eigentlich wollte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in ihrer Pressekonferenz über den Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) informieren. Doch das Thema geriet in den Hintergrund. Denn Faeser hatte noch etwas zu verkünden: "Als Bundesinnenministerin verbiete ich heute die Betätigung von Hamas in Deutschland." Zudem sprach sie ein Verbot gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland aus, dieses wird aufgelöst. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Wir werden ihn in aller Form und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", so Faeser.