Amtsgeheimnis

Regierung scheitert an Informationsfreiheit, will aber auch keine halbe Lösung

Die Koalition könnte einen Teil des Amtsgeheimnisses ohne Länder und Opposition sofort umsetzen. Doch politisch ist das nicht gewollt

Foto: istockphoto/getty images
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Womöglich ist alles viel einfacher als gedacht. Seit Monaten kündigt die türkis-grüne Bundesregierung an, einen längst ausverhandelten Regierungsentwurf durchs Parlament zu bringen. Es geht um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses von 1925 und die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes. Der Entwurf dazu ist seit elf Monaten fertig, doch seitdem geht nichts weiter: Die Länder würden die Umsetzung blockieren, erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor kurzem. Weil die Kompetenzen der Bundesländer durch das Gesetz berührt werden, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.