Social Media

Tech-Konzerne klagen Florida wegen Gesetzes, das Sperre von Politikern verbietet

Mit dem Verbot der Sperre von Kandidaten für politische Ämter würde der US-Bundesstaat gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, so der Vorwurf

Ende Mai verabschiedete der US-Bundesstaat Florida ein Gesetz, mit dem Social-Media-Plattformen verboten wird, Politikerinnen und Politiker länger als 14 Tage zu sperren. Damit, so der republikanische Gouverneur Ron DeSantis, solle sichergestellt werden, dass "wahre Floridianer" vor der "Silicon-Valley-Elite" geschützt werden. Handelsgruppen, die Facebook, Twitter und weitere große Unternehmen vertreten, haben Florida deshalb nun geklagt. Ihnen zufolge verstößt das Gesetz nämlich gegen den ersten Verfassungszusatz.