Gerald Schubert

Fidesz verlässt die EVP-Fraktion: Das Ende der Orbán-Lüge

So zu tun, als hätte Orbáns Fidesz einen Platz in der christlich-sozialen Parteienfamilie, ist eine politische Lüge

Foto: AFP/ATTILA KISBENEDEK
Foto: AFP/ATTILA KISBENEDEK

Der Schritt war überfällig: Die EU-Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz verlassen die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Zwischen ihnen kriselt es schon seit Jahren. Ungarn, wo die Partei von Premier Viktor Orbán mit absoluter Mehrheit regiert, liegt mit Brüssel und den europäischen Partnern systematisch im Clinch – etwa wegen Gängelung kritischer Medien und NGOs, einer radikal restriktiven Flüchtlingspolitik oder wegen Vorwürfen massiver Korruption rund um den Bezug von EU-Geldern.