Fürth - CSU/CDU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat
die deutschen Unionsparteien zum geschlossenen Kampf für die Ablösung
der rot-grünen Bundesregierung aufgerufen. "Wir werden Deutschland
wieder stark machen, wirtschaftlich und sozial", sagte Stoiber am
Samstag auf dem Kleinen Parteitag der CSU in Fürth. Beim Abbau der
Arbeitslosigkeit habe Bundeskanzler Gerhard Schröder nichts erreicht:
"Jetzt versteckt er sich hinter der Hartz-Kommission." Der SPD-Chef
werde die Hartz-Vorschläge aber ebenso wenig umsetzen wie die aller
anderen 52 Gutachten seit 1998.
"Mit denen geht's weiter abwärts. Die bringen nichts zustande
außer immer neue Gutachten. Es ist Zeit für Taten", sagte Stoiber
unter dem Beifall der rund 200 Delegierten. Meldungen über einen
Streit zwischen ihm und Lothar Späth, dem Arbeits- und
Wirtschaftsexperten in seinem Kompetenzteam, dementierte der
CSU-Chef. Niemand werde es schaffen, "Zwietracht in die
Führungsmannschaft von CDU und CSU zu säen", sagte Stoiber.
Fall auf die Nase
"Wer versucht, zwischen Lothar Späth und mir einen Spalt zu
entdecken, der wird auf die Nase fallen." Späth hatte die Vorschläge
der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit zunächst
unterstützt. Der CDU-Politiker sagte aber in Fürth, die Vorschläge
seien teils gut, teils unakzeptabel. Die Union dagegen habe ein
überzeugenderes Konzept zum Aufbau von Wirtschaft und Beschäftigung.
Stoiber warf Schröder vor, er habe "vier Jahre lang genau das
Gegenteil von dem getan, was die Hartz-Kommission jetzt fordert". Der
SPD-Chef rede "einmal so und einmal so, grad wie's der Hörer grade
hören will". Jetzt würden mit den Hartz-Vorschlägen Heilserwartungen
geweckt. Aber "für diese Mannschaft gibt es keine Verlängerung. Wer
in vier Jahren nichts zustande bringt, wird auch in acht Jahren
nichts schaffen", sagte Stoiber. "In 86 Tagen heißt es: Abpfiff, das
Spiel ist aus!"
Die Union liege in den Umfragen vorn, den Wahlsieg habe sie
allerdings noch nicht in der Tasche, mahnte Stoiber und rief die
gesamte Union zum Endspurt auf: "Wir müssen kämpfen, nicht uns zurück
lehnen." Schröder ließe sich im Notfall auch mit den Stimmen der PDS
zum Kanzler wählen, sagte Stoiber. "Wer die Bundestagswahl zur Frage
Schröder oder Stoiber "stilisiert, der nimmt jede Stimme dankend an".
Die von Hartz vorgeschlagene Förderung des Niedriglohnsektors,
Abschaffung der Scheinselbständigengesetzes und Verschärfung der
Zumutbarkeitskriterien stammten aus dem Regierungsprogramm der
CDU/CSU, sagte Stoiber. Dass SPD dies jetzt plötzlich ebenfalls
umsetzen wolle, sei unglaubhaft. Eine pauschale Kürzung des
Arberitslosengeldes dagegen sei ungerecht: "Nicht mit uns!", sagte
Stoiber.
"Wir können diesem Land eine bessere Perspektive geben und
Deutschland wegholen vom letzten Platz in Europa." Rot-Grün sei eine
Episode in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. "Wir wollen und wir
werden Deutschland wieder stark machen. Dafür werde ich meine ganze
Kraft und meine ganze Erfahrung einsetzen, und dafür brauche ich Ihre
Unterstützung", warb Stoiber. Er habe die Herausforderung der
Kanzlerkandidatur nicht leichten Herzens angenommen, "aber jetzt will
ich diesen Kanzler aus dem Kanzleramt hinausbringen".
Rot-Grün hinterlasse eine miserable Bilanz bei der Wirtschaft, bei
der Steuerreform und bei den Arbeitslosenzahlen. Die Rentenreform sei
ein bürokratisches Monster. "Nur bei den Unternehmenspleiten und bei
der Staatsverschuldung liegen wir vorne." Deutschland "braucht den
Wechsel, damit es wieder aufwärts geht", rief Stoiber aus. Die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnete bei einem Gastauftritt mit der
rot-grünen Bundesregierung ab. In den letzten Jahren seien die
Menschen angesichts einer Vielzahl gebrochener Wahlversprechen der
SPD betrogen worden. Die Vorschläge der Hartz-Kommission bezeichnete
sie als "schwere Armutszeugnis" für die Regierung. (APA/AP/dpa)