Inland
"Entmündigung ist kein Jugendschutz!"
SPÖ-Wehsely gegen weitere Verschärfungen
Wien - "Auch wenn die Wiener ÖVP jetzt eine krampfhafte
Uminterpretation der Aussagen ihres neuen Obmanns Dr. Alfred Finz
versucht - Tatsache ist, dass die Stärkung der Elternrechte den
Freiraum von jungen Menschen massiv beschneiden würde", kommentierte
heute SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely die laufende Diskussion um
neue gesetzliche Schutzmaßnahmen für Jugendliche. "Anlässlich der
heute stattfindenden Regenbogenparade, die ein Ausdruck von Freiheit
und Lebensfreude, aber auch der Forderung nach gleicher Behandlung
aller Menschen ist, rate ich den KollegInnen der ÖVP dringend, die
geforderte Entmündigung der Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren
noch einmal zu überdenken." Offensichtlich sei in der ÖVP auch noch niemand auf die Idee
gekommen, das bestehende Jugendsexualstrafrecht "genau zu lesen", so
Wehsely weiter. "Denn dann wäre allen klar, das dieses Gesetz
ausreichend Schutz für junge Menschen bietet." So gelte in Österreich
seit 1803 für alle Mädchen und Burschen ein generelles Schutzalter
von 14 Jahren bei freiwilligen sexuellen Handlungen. Über das
allgemeine Schutzalter hinaus gewährleiste das österreichische
Sexualstrafrecht einen starken Schutz vor Missbrauchshandlungen für
alle Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren, "unabhängig davon, ob
sie heterosexuell oder homosexuell orientiert sind", betonte Wehsely.
"Es ist daher nicht verständlich, warum man hier weitere
Verschärfungen vornehmen soll."
Die mehr als überfällige Aufhebung der strafrechtlichen
Sonderbehandlung schwuler und bisexueller Jugendlicher mit einer
Verschärfung des Jugendsexualstrafrechts zu junktimieren, sei "mehr
als unseriös", unterstrich die SP-Gemeinderätin. "Für die ersatzlose
Abschaffung von Paragraf 209 braucht es keine neuen Argumente - die
Erkenntnis, dass Menschenrechte für alle Menschen zu gelten haben,
müsste eigentlich reichen", schloss Wehsely.
(APA)