Berlin - Der für die Osterweiterung zuständige
EU-Kommissär Günter Verheugen hat an Deutschland und Frankreich
appelliert, ihren Agrarstreit beizulegen. Er mache sich Sorgen, dass
die unterschiedlichen Meinungen beider Länder über die Agrarpolitik
die europäische Einigung gefährden könnten, sagte Verheugen am
Samstag im Deutschlandradio Berlin. Die Reform der Agrarsubventionen
dürfe nicht zu einer neuen Bedingung für die Osterweiterung gemacht
werden, weil die Auswirkungen auf die Beitrittskandidaten verheerend
wären. Zugleich zeigte sich Verheugen aber zuversichtlich, dass die
Frage der Direktzahlungen an die Bauern bis Anfang Februar 2003
gelöst werden kann.
"Das Problem besteht darin, dass insbesondere in den 90er Jahren,
als die großen kostenwirksamen Maßnahmen in der europäischen
Agrarpolitik beschlossen wurden, die damalige (deutsche)
Bundesregierung - ohne Widerstand zu leisten - es auf sich genommen
hat, die Kosten für die Veränderungen in der Agrarpolitik zu
übernehmen und damit die sehr ungünstige Netto-Situation Deutschlands
herbeigeführt hat", erläuterte Verheugen. Das sei nun schwer zu
ändern, weil man dafür die Stimmen aller Mitgliedstaaten brauche.
Wenn Deutschland dennoch darauf bestehe, müsse es den politischen
Preis zahlen. "Ich rate jedem deutschen Politiker, niemals zu
vergessen, dass für Frankreich die gemeinsame, also europäische
Agrarpolitik eine unverzichtbare Geschäftsgrundlage für das gesamte
Projekt der europäischen Einigung ist."
(APA)