Paierl: Ökostromgesetz ist ein Skandal

28. Juni 2002, 19:06
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Landesregierung droht mit Klage wegen einseitiger Bevorzugung Wiens und Niederösterreichs

Wien - Der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl ist empört über die geplanten Gesetzesänderungen beim Ökostrom, besonders über das Aus für den Handel mit Kleinwasserzertifikaten. Sie beschere dem Land potenzielle Verluste in Millionenhöhe, alleine bei der Wasserkraft fünf bis sechs Mio. EURO. Die einseitige Bevorzugung der gasbetriebenen Kraftwerke in Wien und Niederösterreich sei ein Skandal, wettert Paierl. Seinem Bundesland beschere das Gesetz dagegen mit einem Schlag einen Riesennachteil.
Gibt es keine Änderungen, werden die Steirer beim Verfassungsgerichtshof klagen. "Das muss ich als Eigentümer aus Selbsterhaltungstrieb machen, um Schaden von den Landesenergieunternehmen abzuwenden. Ich habe die Unternehmer aufgefordert, alles an Daten und Unterlagen bereitzustellen, damit ich ein Verfahren politisch begleiten kann." Steiermarks Landeshauptfrau Waltraud Klasnic gibt Paierl Schützenhilfe. Dies hat sie Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Donnerstag brieflich mitgeteilt.

Laut dem Landesrat stehen die mit Kohle und Öl befeuerten steirischen Kraftwerke vor dem Aus. Die Grazer Fernwärme müsste sofort schließen, wenn die Ökostrom-Novelle nicht adaptiert werde, so Paierl: "Es ist eine Chuzpe, dass Strom in Wien billiger wird und wir unsere Kraftwerke schließen müssen." Für ihn ist die Ökostromnovelle die Retourkutsche dafür, dass die Steirer nicht bei der österreichischen Stromlösung ("Ostblock-Lösung", so Paierl) mitgemacht haben.

Zusatzbelastung für Firmen von über zehn Millionen Euro

Was dazukommt: Das Land habe den Deal mit dem Verbund auf den Handel mit Kleinwasserkraftzertifikaten abgestellt und dafür "sein Wasser hingereicht". Nun sei diese Transaktion wertlos. Konkret haben die Landesversorger Steg und Steweag ihre Kraftwerke gegen Anteile an den Verbund-Erzeugungstöchtern in die Verbundgesellschaft eingebracht.
Schweren Schaden erleide auch die Grazer Strombörse EXAA: Laut der steirischen Industriellenvereinigung hätte der Handel mit den Grünstrom-Zertifikaten 30 bis 40 Prozent der Gesamtumsätze an der European Energy Exchange Austria (EXAA) betragen sollen. Alleine die Steg habe sich Zertifikate im Wert 4,6 Mio. Euro zugelegt. Diese seien total entwertet.
Die steirische Industrie beziffert die Zusatzbelastung für die Firmen mit mehr als zehn Mio. Euro, weil anstelle eines Zuschlages von jetzt 0,23 Cent nach der Novelle mehr als das doppelte fällig würde, nämlich 0,53 Cents. Kommt das Gesetz in jetziger Form, will sich die steirische IV der Klage Paierls anschließen. (Clemens Rosenkranz/DER STANDARD, Printausgabe, 29.6.2002)

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    Herbert Paierl droht wegen der Ökostromnovelle mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof

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