NS-Entschädigungen: US-Anwalt lädt Firmenchefs vor

29. Juni 2002, 18:04
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Manager von ÖIAG, Voestalpine, OMV, Böhler-Uddeholm, RZB, Erste Bank und Dorotheum - Termine noch nicht fix

Washington - Der Anwalt in einem der beiden noch anhängigen Restitutionsverfahren gegen Österreich, Jay R. Fialkoff, hat Vertreter beklagter österreichischer Unternehmen zu Anhörungen nach New York geladen. Termine für die Anhörungen ("Depositions") stünden noch nicht fest, die werde er in Gesprächen mit den Anwälten dieser Unternehmen in den USA vereinbaren, sagte Fialkoff am Freitag. Fialkoff vertritt in einer Sammelklage mehrere NS-Opfer, denen die vor eineinhalb Jahren ausgehandelte Entschädigungsvereinbarung zwischen Österreich und den USA nicht weit genug reicht.

Geladen wurden unter anderem Peter Michaelis, ÖIAG-Vorstand, Wolfgang Ruttenstorfer, OMV-Generaldirektor, Alfred Heinzl, ÖIAG-Aufsichtsratvorsitzender, Christian Konrad, RZB-Aufsichtsratspräsident, Andreas Treichl, Erste-Bank-Generaldirektor, Claus Raidl, Generaldirektor von Böhler-Uddeholm, Franz Struzl, Generaldirektor der Voestalpine und Erich Becker, Generaldirektor der VA Tech.

Gericht soll Ladungen durchsetzen

Weiters wurden Vertreter des Dorotheums sowie Botschafter Hans Winkler, Leiter des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums nach New York vorgeladen. Die Ladungen wurden den US-Anwälten der betreffenden Unternehmen übermittelt, berichtete Fialkoff. Wenn die Betroffenen den Ladungen nicht Folge leisten, werde er sich an Richterin Shirley Wohl Kram wenden, um die Ladungen mit Hilfe des Gerichts durchzusetzen.

Angesprochen auf eine Erklärung des Pressesprechers der Erste Bank, dass Generaldirektor Treichl nicht auf die Ladung reagieren werde sondern diese Angelegenheit den Anwälten in New York überlasse, sagte Fialkoff, er gehe nicht auf Erklärungen von Pressesprechern ein. Diese seien für ihn als Anwalt nicht verbindlich, sondern er befasse sich mit Aussagen der Rechtsvertreter der Erste Bank.

Fialkoff vertritt eine Sammelklage gegen die Republik Österreich und einzelne Unternehmen zur Entschädigung von Holocaust-Opfern. Neben dieser Klage ist noch ein weiteres, vom Anwalt Herbert L. Fenster angestrengtes Restitutionsverfahren gegen Österreich anhängig. Dieses Verfahren ist erst jüngst von einem Gericht in New Jersey nach Kalifornien rückverwiesen worden.

Erst wenn alle Klagen gegen Österreich abgewiesen oder zurückgezogen sind, gibt es Rechtssicherheit. An diese wiederum knüpft Österreich Auszahlungen aus dem "Allgemeinen Entschädigungsfonds" zur Entschädigung größerer von den Nationalsozialisten enteigneter ("arisierter") Vermögen. (APA)

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