International
Plan gegen Waffenmissbrauch fixiert
Scharia in Afghanistan soll nicht akzeptiert werden
Calgary/Kananaskis - Die Staats- und Regierungschefs der
sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G8) haben einen
Sechs-Punkte-Plan gegen den Missbrauch von Waffen durch Terroristen
aufgestellt. Dadurch solle verhindert werden, dass Terroristen Zugang
zu atomaren, chemischen und biologischen Waffen bekommen, hieß es in
einer am Donnerstag beim Gipfel im kanadischen Kananasiks
verabschiedeten Erklärung. Zu den sechs Maßnahmen gehört demnach die
Förderung von Verträgen, die die Verbreitung solcher Waffen
verhindern. Desweiteren sollten Vorkehrungen für eine sichere
Produktion, Lagerung und den Transport der Waffen ergriffen werden.
Um dies zu erreichen, sollten die Sicherheitsvorrichtungen für
Produktions- und Lagerstätten verstärkt werden. Die G-8-Staaten forden außerdem, Grenzkontrollen und die
internationale Zusammenarbeit gegen Waffenschmuggel zu verbessern.
Auch die Kontrollen beim Versand von Material, das zum Bau von Waffen
geeignet ist, müssten verschärft werden, heißt es in der Erklärung
weiter. Insgesamt sollten die Vorräte an spaltbarem Material sowie
für Waffen geeigneten Giften und Krankheitserregern reduziert werden,
so dass sie gar nicht in die falschen Hände gelangen können. In ihrer
Erklärung versprechen die G-8, die Staaten zu unterstützen, denen die
Mittel für die Umsetzung der Empfehlungen fehlen.
Die Wiedereinführung der Scharia in Afghanistan wollen die G-8
nicht akzeptieren. Diese sei ein "mittelalterliches Recht",
kritisierte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nach
Abschluss des Weltwirtschaftsgipfels. Darin seien sich alle
G-8-Staaten einig gewesen. Es solle deshalb auch mit Präsident Hamid
Karsai gesprochen werden, kündigte Schröder an. Es könne in
Afghanistan kein Recht herrschen, das den allgemeinen
Wertvorstellungen widerspricht, auf deren Basis schließlich auch die
deutschen Soldaten in Afghanistan seien.
Schröder verteidigte den Afrika-Aktionsplan der G-8 gegen Kritik.
Das auf dem Weltwirtschaftsgipfel verabschiedete Programm sei ein
"bedeutsamer Beschluss", sagte er nach Abschluss des Treffens am
Donnerstag im kanadischen Calgary. Den afrikanischen Staaten werde
erstmals eine "wirkliche Partnerschaft" angeboten. Auf dem Gipfel
wurden keine neuen Gelder für Afrika beschlossen, was von
Hilfsorganisationen kritisiert wurde. Vielmehr soll die bereits von
der Geberkonferenz in Monterrey im März beschlossene Aufstockung der
Entwicklungshilfe der USA und der Europäischen Union mindestens zur
Hälfte Afrika zugute kommen. (APA)