Österreich
EDOK-Affäre: "Das darf nicht passieren"
Leiter des Bundeskriminalamts in der "ZiB 2": Keine Auskunft zum konkreten Fall
Wien - Der Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger,
sagte in der "ZiB 2" zur Affäre um jene
EDOK-Beamten, gegen die nun auf Grund des Verdachts, zu intensive
Kontakte zur Mafia gehabt zu haben, Anklage eingebracht wurde: "Das
darf nicht passieren", Ermittler dürften keine strafbare Handlungen
begehen, um andere strafbare Handlungen aufzuklären. Über Inhalte,
die diesen Fall betreffen, könne er aber nichts sagen, stellte
Haidinger klar. Die verdeckte Ermittlung arbeite im Nahbereich der Kriminalität.
Die Schranke sei aber dort, "wo das Gesetz sagt, es dürfen keine
strafbaren Handlungen begangen werden". Jeder, der diesen Job mache,
wisse, wie weit er gehen dürfe. Die gesetzlichen Regelungen dazu
seien völlig klar. (APA)