Nahost
Palästinenser: Keine EU-Gelder für Familien von Attentätern
Minister spricht von "israelischer Propaganda"
Straßburg - Der palästinensische Abgeordnete und
Minister für Jerusalem-Angelegenheiten, Siad Abu Sayad, hat Vorwürfe
über die angebliche Verwendung von EU-Geldern für Familien von
Selbstmordattentätern entschieden zurückgewiesen. Bei solchen
Berichten handele es sich um "israelische Propaganda", sagte er am
Donnerstag vor Journalisten im Straßburger Europarat. Dies sei Teil
der israelischen "Kampagne" gegen das palästinensische Volk und die
Autonomiebehörde. Der Versammlung lag ein Entschließungsantrag vor, der sich
kritischer als frühere Texte mit dem Verhalten der Autonomiebehörde
befasst. Darin sollte die EU aufgefordert werden, die Verwendung
ihrer Finanzhilfen durch die Autonomiebehörde besser zu
kontrollieren. Es müsse verhindert werden, dass diese Gelder für die
Unterstützung von Terroristen-Familien oder Schulbücher mit
antisemitischen Parolen verwendet werden, heißt es in dem Text. Die
Abstimmung darüber war für den späten Nachmittag geplant.
Ähnliche Forderungen hatte kürzlich auch das Europaparlament
erhoben. Die EU-Volksvertretung blockiert derzeit EU-Hilfen für die
palästinensische Autonomiebehörde in Höhe von 18,7 Millionen Euro.
Nach Auskunft der EU-Kommission sollen die Gelder gesperrt bleiben,
bis das Parlament eine zufrieden stellende Antwort über ihre
Verwendung erhält. (APA)