Europa
Paris plant Steuersenkungen trotz Defizits von 2,6 Prozent
Kassensturz im Auftrag der neuen konservative Regierung zeigt drastische Verschlechterung der Staatsfinanzen auf
Paris - Trotz eines drastisch gestiegenen Staatsdefizits
hält die neue französische Regierung an Steuersenkungen von 2,5
Milliarden Euro in diesem Jahr fest. Nach einem Kassensturz erklärte
Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer am Donnerstag in Paris,
er gehe von einem Defizit von 2,6 Prozent für 2002 aus.Frankreich nähert sich der Obergrenze des Stabilitätspakts
Frankreich nähert sich damit der Obergrenze von drei Prozent, die
der EU-Stabilitätspakt festschreibt. Mer hatte den EU-Partnern zudem
erst letzte Woche zugesichert, bis 2004 einen nahezu ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen. Voraussetzung sei allerdings ein jährliches
Wachstum von drei Prozent.
Der Minister erklärte nun bei der Vorlage eines Berichts über die
öffentlichen Finanzen, die Konjunktur werde 2002 um höchstens 1,4
Prozent steigen. Das Ziel von drei Prozent im nächsten Jahr "scheint
nicht unerreichbar". In diesem Jahr dürfte das französische
Staatsdefizit dem Bericht zufolge 2,3 bis 2,6 Prozent betragen. Die
abgewählte Linksregierung hatte im Februar ein Defizit von nur 1,8
bis 1,9 Prozent nach 1,4 Prozent 2001 prognostiziert.
Haushaltsminister Alain Lambert unterstrich, die Regierung werde
dennoch wie versprochen umgehend die Einkommenssteuer um fünf Prozent
senken. Bis 2007 sollen die Steuern und Abgaben um insgesamt 30
Milliarden Euro reduziert werden.
Niedrigere Einnahmen, höhere Ausgaben
Die Einnahmen des Staates fallen dem Kassensturz zufolge in diesem
Jahr um 6,5 Milliarden bis 8,7 Milliarden Euro niedriger aus als im
Haushalt eingeplant. Die Ausgaben lägen dagegen um bis zu 7,4
Milliarden Euro höher. Ursache seien vor allem die Kosten der
35-Stunden-Woche, heißt es in dem von der konservativen Regierung in
Auftrag gegeben Bericht.
Auch die Sozialversicherungen rutschen in die roten Zahlen. Allein
die Krankenversicherung müsse in diesem Jahr voraussichtlich 2,9
Milliarden Euro mehr ausgeben als vorgesehen.(APA/AP)