Gesundheitspolitik
SPÖ will Kassen-Paket im Bundesrat zu Fall bringen
Konecny rechnet mit Mehrheit durch die Stimmen der ÖVP-Bundesräte aus Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich
Wien - Das umstrittene Krankenkassensanierungs-Paket könnte
spätestens Ende Juli im Bundesrat zu Fall gebracht werden. Nach
Ansicht des SPÖ-Fraktionschefs in der Länderkammer, Alfred Konecny,
"müsste sich eine eindeutige Mehrheit dagegen ausgehen, wenn neben
den Bundesräten der SPÖ auch die ÖVP-Bundesräte aus den Ländern
Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich geschlossen dagegen
stimmen". Die 60. ASVG-Novelle, mit der die umstrittene Umschichtung der
Rücklagen der Gebietskrankenkassen beschlossen werden soll, wurde von
den ÖVP-Landeshauptleuten dieser vier Bundesländer scharf kritisiert.
"Wenn diese Landeshauptleute bei ihrer Haltung bleiben, kann es im
Bundesrat keine Mehrheit geben", so Konecny am Donnerstag.
Dringliche an Haupt
Die SPÖ bringt in der heutigen Sitzung des Bundesrat das Thema
auch zur Sprache. Sie brachten eine Dringliche Anfrage an
Sozialminister Herbert Haupt (F) mit dem Titel "Debakel bei den
Krankenkassen" ein. Die Debatte darüber wird erst in den Abendstunden
stattfinden.
Konecny kritisiert vor allem, dass mit der geplanten Maßnahme
"kein Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen" geleistet werde. "Mit
Umschichtungen wird das Problem nur für ein Jahr ruhig gestellt", so
sein Argument. Die gesamte Aktion sei nichts anderes als ein
"Finanztrick".
"Grotesk"
Dem Sozialminister wirft Konecny vor, "jenen Gebietskrankenkassen,
die Geld haben, in die Taschen zu greifen, ohne mit den Ländern
gesprochen zu haben". Dabei sei auch "grotesk", dass der
Regierungsbeschluss noch während der Begutachtungsfrist für die 60.
ASVG-Novelle gefallen ist. "Wenn mich Antworten nicht interessieren,
brauche ich auch nicht fragen", so die Vorgangsweise Haupts aus Sicht
des SPÖ-Bundesrates.
Die 60. ASVG-Novelle hat bereits in dieser Woche den
Sozialausschuss des Nationalrates passiert, wobei sich bei dieser
Abstimmung die ÖVP-Mandatare aus Vorarlberg und Oberösterreich
bereits vertreten haben lassen. Im Plenum des Nationalrates soll das
Gesetz in der zweiten Juli-Woche beschlossen werden. Am 25. Juli
steht es dann auf der Tagesordnung des Bundesrates. (APA)