Europa
Meciar will Dzurinda zu Rücktritt zwingen
HZDS bringt Misstrauensantrag gegen slowakischen Regierungschef ein - Sondersitzung des Parlaments am 3. Juli
Preßburg - Der slowakische Nationalrat tritt am kommenden
Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen
Misstrauensantrag der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische
Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar zu beraten.
Die HZDS wirft der Regierung von Mikulas Dzurinda nach Angaben von
Donnerstag "Unfähigkeit bei der Lösung der Lebensprobleme der
Gesellschaft" vor. Das Defizit im Staatshaushalt, die hohe
Arbeitslosigkeit, der Kursverlust der Krone und die "Ausbreitung der
Korruption" beschädigten die Interessen des Landes. Nach Ansicht von politischen Beobachtern will die HZDS mit der
Debatte über die Leistungen der Regierung Dzurinda den Auftakt zu
ihrem Wahlkampf setzten. Am 20. und 21. September finden
Parlamentswahlen statt, alle Umfragen sehen die HZDS klar in Führung.
Unklar war zunächst, ob die Regierung Drurinda im Parlament die
Misstrauensabstimmung überstehen würde. Christ- und Linksdemokraten
erklärten aber bereits, dass sie den Antrag der HZDS nicht
unterstützen werden. (APA)