EU
Künftiger EU-Ratspräsident warnt: Erweiterung nicht verzögern
Dänischer Premier: Reform der Agrarpolitik sollte keine Vorbedingung sein
Kopenhagen - Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh
Rasmussen hat seine europäischen Amtskollegen davor gewarnt, die
große EU-Erweiterung wegen des Streits um die Agrarsubventionen auf
die lange Bank zu schieben. "Die zukünftige Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik sollte keine Vorbedingung für die Erweiterung sein",
sagte Rasmussen am späten Mittwochabend in Kopenhagen gegenüber
Brüsseler EU-Journalisten. Dänemark übernimmt am 1. Juli die
turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Rasmussen sagte, der dänische "EU-Vorsitz" werde an dem Zeitplan
für die Erweiterungsverhandlungen festhalten, die Ende des Jahres mit
bis zu zehn Kandidaten beendet werden sollen. Ergänzend hieß es,
Dänemark sehe derzeit keinen Bedarf für einen EU-Sondergipfel zu den
Agrarbeihilfen, wie er vom deutschen Außenminister Joschka Fischer
ins Gespräch gebracht worden war. "Uns hat keiner gefragt", sagte ein
Diplomat.
Keine Verständigung auf Gipfel
Die 15 EU-Länder wollen sich nach früheren Angaben bis Anfang
November darauf einigen, wie nach der für 2004 geplanten Erweiterung
mit den direkten Einkommenshilfen für die Landwirte der neuen
EU-Länder verfahren wird. Beim EU-Gipfel in Sevilla am vergangenen
Wochenende hatte es keine Verständigung gegeben. Die deutsche
Regierung steht einer Ausweitung der milliardenschweren Agrarhilfen
auf die neuen EU-Länder kritisch gegenüber.
Rasmussen sagte, die Erweiterung sei die wichtigste Aufgabe der
bis Jahresende laufenden dänischen EU-Ratspräsidentschaft. "Selbst
kleine Verzögerungen (bei den Verhandlungen) könnten zu einem langem
Aufschub der Erweiterung führen." Polen als größtem Kandidaten
bescheinigte Rasmussen gute Fortschritte: "Ich erwarte, dass Polen im
Dezember bereit sein wird." Die EU verhandelt derzeit mit zwölf
Ländern Mittel- und Osteuropas und des Mittelmeerraumes. Zehn davon
sollen 2004 der Union beitreten. Rumänien und Bulgarien brauchen noch
länger, um sich vorzubereiten. (APA/dpa)