Regierung gegen ersatzlose Streichung des § 209

26. Juni 2002, 16:45
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Antrag der Grünen abgelehnt - Keine Pauschal-Amnestie für noch anhängige Fälle - "Schutzparagraf" soll kommen

Wien - ÖVP und FPÖ verhandeln über eine "Ersatzlösung" für den §§ 209, der vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben worden ist. Einen Beschluss kann sich Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) bereits im nächsten Nationalrats-Plenum vorstellen: "Der Paragraf hatte Schutzfunktionen, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren", ergänzte er am Mittwoch nach dem Justizausschuss. "Wir bemühen uns, einen Konsens zu finden". Laut VfGH sei das "Schutzziel" nicht verfassungswidrig, betonte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter: "Es fehlt nun ein Paragraf, der Missbrauch hintanstellt."

Antrag der Grünen auf ersatzlose Streichung abgelehnt

ÖVP und FPÖ haben im Justizausschuss einen Antrag der Grünen nach ersatzloser Streichung des §§ 209 abgelehnt. Justizsprecherin Terezija Stoisits zeigte sich darüber "entsetzt". Das Argument der Grünen, die bestehenden Schutzparagrafen 206 und 207 seien ausreichend, wiesen Böhmdorfer und Fekter zurück. "Wir werden einen Missbrauch-Paragrafen einführen", erklärte Fekter nach dem Ausschuss. Für Böhmdorfer geht es darum, in die Rechtsordnung "schutzwürdige Bereiche" einzuführen. Über deren Definition und das Schutzalter verhandeln die beiden Koalitionsparteien.

"Das werden wir sehen"

Böhmdorfer nannte als mögliche Tatbestände "Ausbeutung, gewalttätige Übergriffe oder Belästigungen". Auf die Frage, ob die neue Regelung gleichermaßen für homo- und heterosexuelle Handlungen gelte, meinte der Justizminister: "Das werden wir sehen." Er wolle den Verhandlungen nicht vorgreifen, hoffe aber auf eine Beschluss im nächsten Nationalratsplenum.

Fekter: Einheitliche Lösung für "Buben und Mädchen"

Etwas konkreter sind die Vorstellungen der ÖVP. Fekter plädierte für eine Kombination von Schutzalter und bestimmten Missbrauchsfällen. Auf jeden Fall werde es eine einheitliche Lösung für "Buben und Mädchen" sowie für homo- und heterosexuelle Handlungen geben. Fekter nannte als mögliche Tatbestände auch "Entgeltlichkeit", "die Ausnutzung von Zwangslagen", "Unreife" oder "wenn die Jugendlichen überrumpelt werden".

Bei der Altersgrenze strebe die ÖVP für die Neuregelung einen Konsens bei 16 Jahren an. "Es ist aber die Frage, ob man bei Entgeltlichkeit nicht doch auf 18 Jahre geht," so Fekter. Überlegt werde zudem die Einführung eines "oberen Altersunterschiedes". Beispiel: "Wenn ein alter Mann ausländische Jugendliche illegal hereinholt und gegen sexuelle Handlungen Hilfe verspricht". Über die Dauer der Verhandlungen mit der FPÖ wollte Fekter nichts sagen. "Die Semantik ist schwierig".

Auseinanderliegende Positionen in der FPÖ

Innerhalb der FPÖ gibt es offensichtlich noch weit auseinanderliegende Positionen. "Es gibt Meinungen, die sind für eine ersatzlose Streichung, andere wollen etwas halten, was man international nicht mehr halten kann", sagte Justizsprecher Harald Ofner. Das Schutzalter generell von 14 auf 16 Jahren anzuheben, schloss Ofner aus. "Die Leute würden glauben, wir haben nicht mehr alle Tassen im Schrank".

Böhmdorfer gegen generale Amnestie von anhängigen Fällen

Über die derzeit bei der Justiz wegen dem § 209 anhängigen Fälle will Böhmdorfer mit der Staatsanwaltschaft sprechen. "Die Staatsanwälte könnten das nicht zur Entscheidung bringen, damit Unrecht vermieden wird," erklärte Böhmdorfer. Grundsätzlich sei der Paragraf aber noch Bestandteil der Rechtsordnung. "Wir können auf die Richter keinen Einfluss nehmen".

Eine pauschale Amnestie, wie sie die Grünen fordern, wird es laut Böhmdorfer nicht geben. "Bei Jugendlichen, die vom Alter her wenig differieren, wird man mit dem Gnadenrecht das Auslangen finden". Bei Vorgängen, die auch künftig strafbar wären, dürfe man nicht mit dem Gnadenrecht vorgehen. Die Grünen fordern eine generelle Amnestie und Rehabilitierung aller nach dem § 209 Verurteilten.

Jarolim: §208 ausreichend

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meinte in einer Aussendung, die ÖVP wisse offenbar noch nicht, in welche Richtung sie wolle. Bei ihren Vorschlägen lasse die Volkspartei völlig außer acht, dass Paragraf 208 die "sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren" bereits jetzt Jugendliche vor Begrängungen und Missbrauch schütze. Die Aufhebung des Paragrafen 209 sei eine Chance nicht nur für die betroffenen Menschen sondern auch für Österreich. (APA)

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