Inland
SPÖ kritisiert Schüssel- Flug mit Heeres- Hubschrauber nach Ungarn
Cap: Besuch Orbans war "rein parteipolitisch motiviert" - Kanzler dementiert
Wien - Die SPÖ wittert Ungereimtheiten im Zusammenhang mit
einem Treffen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit dem
früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Köszeg
(Ungarn). Schüssel ist am 4. April mit einem Heeres-Hubschrauber von
Obertauern nach Köszeg geflogen. Die Kosten für diesen Flug betragen
laut Verteidigungsministerium 13.100 Euro. Die SPÖ kritisiert nun,
Schüssel sei auf Staatskosten zu einer Parteiveranstaltung des
wahlkämpfenden Orban geflogen, während Schüssel selbst von der
"Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen" spricht.Parlamentarische Anfrage
SPÖ-Klubchef Josef Cap und Wehrsprecher Anton Gaal haben die Causa
zum Gegenstand parlamentarischer Anfragen an Schüssel und
Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) gemacht. Schüssel hatte
am 4. April einen engen Terminplan: Zuerst nahm er an der
Präsentation der Salzburger Bewerbung für die Olympischen
Winterspiele 2010 in Obertauern teil. Am Abend musste er dann in
Köszeg sein. Um diese Termin unter einen Hut zu bringen, hat das
Bundeskanzleramt am 18. März beim Verteidigungsministerium den
Hubschrauberflug beantragt, geht aus den Anfragebeantwortungen
hervor.
"Natürlich nicht"
Als Zweck des Fluges Obertauern-Köszeg und dann nach Wien hat das
Kanzleramt laut der Anfragebeantwortung Schüssels "bilaterale
Arbeitsgespräche mit Ministerpräsident Viktor Orban" sowie "Teilnahme
an der von einer lokalen NGO organisierten Konferenz 'Nation und
Europa'" angegeben. Und: "Das Bundeskanzleramt hat den Flug
beantragt, der natürlich nicht 'parteipolitisch motiviert' war,
sondern der Pflege gut nachbarschaftlicher Beziehungen mit Ungarn
diente."
"Rein parteipolitisch motiviert"
Anders sehen das Gaal und Cap: Der Auftritt Schüssels mit Orban
sei "rein parteipolitisch motiviert" gewesen. Das lasse sich auch
durch Auszüge aus der Rede des österreichischen Bundeskanzlers
dokumentieren: Schüssel habe gemeint, die EU brauche Ungarn, und
Orban sei der Einzige, der die Ungarn dorthin führen könne.
Orban ist mit seinem konservativen Bund Junger Demokraten (Fidesz)
zwar als stärkste Partei aus den Wahlen am 7. und am 21. April hervor
gegangen. Für eine Koalition haben sich dann aber die zuvor
oppositionellen Sozialisten (MSZP) und Liberalen (SZDSZ) gefunden. (APA)