In Chiracs Lager zeigen sich erste Risse

26. Juni 2002, 19:10
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Rivalitäten bei Parlamentspräsidentenwahl

Das erste Kräftemessen der neuen Legislaturperiode macht klar, wo die politische Machtzentrale derzeit liegt: bei Jacques Chirac im Elysée-Palast. Der im Mai wiedergewählte Staatschef setzte am Dienstagabend auf eher autokratische Art seinen Willen - das heißt seinen Mann - durch. Die Nationalversammlung wählte seinen engen Vertrauten Jean-Louis Debré zum neuen Vorsitzenden.

Der frühere gaullistische Innenminister erhielt im zweiten Wahlgang 342 Stimmen. Auf der Strecke blieb Expremier Edouard Balladur, der zwar auch dem neogaullistischen RPR angehört, aber seit seiner Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen von 1995 als Rivale Chiracs gilt.

Dass ein Vertreter der "Union für die präsidiale Mehrheit" (UMP) das Rennen machen würde, stand von Anfang an fest: Der Verbund aus RPR, Démocratie Libérale und Teilen der zentrumsdemokratischen UDF verfügt in der Nationalversammlung allein über 355 der 577 Sitze. Balladur erhob seit langem Anspruch auf das "perchoir" (Hühnerstange), wie das hochgelegene Parlamentspräsidium gerne genant wird.

Doyen der Rechten

Der 73-jährige Altpremier wähnt sich als Doyen der Rechten - und insbesondere als geistiger Vater der UMP, hatte er doch seit einem Jahr für eine bürgerliche Einheitspartei mobilisiert. Chirac setzte mit der UMP-Bildung die Idee in die Tat um, wollte dann aber nichts mehr von Balladur wissen: Offensichtlich auf Betreiben des Elysées und in klarer Opposition zu Balladur erklärte Debré seine Kandidatur für das "perchoir", dem zwar wenig faktische Macht zukommt, das aber als einer der Dreh- und Angelpunkte innerhalb des Regierungslagers gilt. Mit Debré, der als früherer Polizeichef bisweilen "Mann fürs Grobe" genannt wird, sucht Chirac seine Macht an der oft störrischen "Parlamentarierbasis" abzusichern. Der Ablauf dieser Wahl bestätigte, dass die vielen jungen Deputierten der UMP nicht einfach gewillt sind, "ihrem" Staatschef aus der Hand zu fressen. Debré erhielt zuvor in einer fraktionsinternen Abstimmung "nur" 242 der 355 UMP-Stimmen. Balladur hatte gar nicht erst teilgenommen, sondern sich direkt für den Parlamentsvorsitz beworben, wie es das Recht jedes Abgeordneten ist. Er rechnete dabei mit den 30 Stimmen der UDF, die sich nicht in Chiracs UMP-Wahllokomotive anschlossen. Die Stimmen der Sozialisten (145 Sitze) und Kommunisten (22 Sitze), die eigene Kandidatinnen aufgestellt hatten, spielten keine Rolle.

Balladur hatte bereits durchblicken lassen, dass er beim UMP-Gründungskongress im Herbst einen eigenen Flügel gründen könnte. Seine relativ hohe Stimmenzahl im Parlament dürfte ihn darin bestärken. Die Fassadeneinheit des Chirac-Lagers könnte damit zerbrechen, noch bevor sie formell zustande gekommen ist. Alain Juppé, die im Hintergrund agierende rechte Hand des Staatspräsidenten, wird einige Mühe bekunden, alle Strömungen unter den UMP-Hut zu kriegen, wenn er im Herbst den Parteivorsitz antreten dürfte. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.6.2002)

Stefan Brändle aus Paris
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