Nahost
Die Kernpunkte der Bush-Rede zum Nahen Osten
"Ein palästinensischer Staat wird nie vom Terror geschaffen werden"
Washington - Die Wahl einer neuen palästinensischen
Führung, Bekämpfung von Terror und Korruption, demokratische und
marktwirtschaftliche Reformen - das sind die Kernforderungen, die
US-Präsident George W. Bush als Teil seiner neuen Nahost-Initiative
an die Palästinenser richtet. Als "Belohnung" soll ein zunächst
provisorischer und möglichst innerhalb von drei Jahren ein
endgültiger palästinensischer Staat geschaffen werden. Im Folgenden die
zentralen Aussagen von Bushs Ansprache: "Meine Vision sind zwei Staaten, die Seite an Seite leben, in
Frieden und Sicherheit. Es gibt einfach keinen Weg, diesen Frieden zu
erreichen, wenn nicht alle Seiten den Terror bekämpfen."
(...)
"Der Frieden erfordert eine neue und andere palästinensische
Führung, so dass ein palästinensischer Staat geboren werden kann. Ich
rufe das palästinensische Volk auf, neue Führer zu wählen, Führer,
die nicht vom Terror kompromittiert sind."
(...)
"Und wenn das palästinensische Volk neue Führer, neue
Institutionen und neue Sicherheitsvereinbarungen mit seinen Nachbarn
hat, werden die Vereinigten Staaten von Amerika die Schaffung eines
palästinensischen Staates unterstützen, dessen Grenzen und bestimmte
Aspekte seiner Souveränität vorläufig sein werden, bis sie als Teil
einer endgültigen Lösung für den Nahen Osten gelöst werden."
(...)
"Ein palästinensischer Staat wird nie vom Terror geschaffen
werden. Er wird durch Reform aufgebaut werden. Und Reform muss mehr
sein als kosmetische Veränderung oder ein verhüllter Versuch, den
Status quo zu erhalten. Wahre Reform wird völlig neue politische und
wirtschaftliche Institutionen erfordern, die auf Demokratie,
Marktpolitik und Handeln gegen den Terrorismus gegründet sind. Heute
hat das palästinensische Parlament keine Gewalt, und die Macht ist in
den Händen einiger Weniger konzentriert, die keine Rechenschaft
ablegen müssen."
(...)
"Wenn die Palästinenser sich zur Demokratie bekennen, die
Korruption bekämpfen und den Terror entschlossen zurückweisen,
können sie auf amerikanische Unterstützung für die Gründung eines
provisorischen Staates Palästina zählen. (...) Die endgültigen
Grenzen, die Hauptstadt und andere Aspekte der Souveränität dieses
Staates werden zwischen den Parteien als Teil einer endgültigen
Lösung ausgehandelt werden."
"Für Israel steht beim Erfolg eines demokratischen Palästina viel
auf dem Spiel. Die dauerhafte Besetzung bedroht Israels Identität und
Demokratie. Ein stabiler, friedlicher palästinensischer Staat ist
notwendig, um die Sicherheit zu erreichen, nach der sich Israel
sehnt. Deshalb fordere ich Israel auf, konkrete Schritte zu
unternehmen, um die Herausbildung eines lebensfähigen, glaubwürdigen
palästinensischen Staates zu unterstützen. Wenn wir Fortschritte in
Richtung Sicherheit erreichen, müssen sich die israelischen Truppen
ganz in die Stellungen zurückziehen, die sie vor dem 28. September
2000 (dem Beginn des gegenwärtigen Palästinenseraufstands; Anmerkung
der Redaktion) hielten. Und im Einklang mit den Empfehlungen des
Mitchell-Komitees müssen die israelischen Siedlungsaktivitäten in den
besetzten Gebieten aufhören."
"Bei intensiver Anstrengung von uns allen könnte eine Vereinbarung
(über eine endgültige Friedenslösung für den Nahen Osten; Anmerkung
der Redaktion) innerhalb von drei Jahren ab heute erreicht werden.
Und ich und mein Land werden aktiv in Richtung dieses Zieles führen." (APA)