"Die Strafmaschine läuft weiter"

25. Juni 2002, 09:57
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Jährlich rund 50 Strafanzeigen wegen homosexueller Kontakte mit Minderjährigen

Wien - Nach dem am Montag aufgehobenen Paragrafen 209 des Strafgesetzbuches sind in den letzten Jahren durchschnittlich 50 Männer angezeigt worden, pro Jahr gab es 20 Verurteilungen. Für laufende Verfahren - aber auch für die, die wegen einer früheren Verurteilung einsitzen - ändert das nichts, sagt Anwalt Helmut Graupner: "Die Strafmaschine läuft weiter."

Seit 1989, als sich der Verfassungsgerichtshof zum letzten Mal (und damals zustimmend) mit dem Paragrafen 209 befasste, sind rund 250 Männer wegen ihrer homosexuellen Kontakte mit Haft bestraft worden, erläutert die Homosexuellen-Initiative Hosi.

Berühmt wurde der so genannte "Liebesbrief-Fall", in dem die Beziehung eines jungen Mannes zu einem älteren Freund durch die (von den Eltern des Jungen aufgefundenen) Liebesbriefe bekannt geworden ist. In kaum einem der Fälle war irgendeine Handlung gegen den Willen des jugendlichen Beteiligten erfolgt.

Dennoch mussten die Richter verurteilen, gelegentlich gegen ihre eigene Überzeugung. So hat Richter Thomas Schrammel noch im Vorjahr einem 37-jährigen Tiroler eine Vorstrafe ersparen wollen und ein Diversionsverfahren eingeleitet - dem Staatsanwalt und dem Oberlandesgericht war das zu wenig. Der Mann habe "schwere Schuld auf sich geladen", also musste Schrammel ihn zu drei Monaten bedingt verurteilen.

Dieser Fall war sogar von Amnesty International aufgegriffen worden - und er ist einer jener zehn Fälle, die Graupner beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig gemacht hat. Der Anwalt erwartet im Herbst die entsprechenden Urteile; und er erwartet, dass sie wohl zugunsten der wegen ihrer sexuellen Orientierung Verfolgten ausfallen werden.

In der Zeitreihe ab 1987 gab es zum Paragraf 209 im Jahr 1997 mit 115 Anzeigen einen "Ausreißer". Bei den Verurteilungen gab es 1998 mit 35 Schuldsprüchen einen sehr hohen Wert. In den anderen Jahren seit 1990 schwankt die Zahl der Verurteilungen zwischen zehn und 31, geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

Die verhängten Strafen seien beträchtlich, sagt Graupner, der neben seiner Anwaltstätigkeit auch die "Plattform gegen Paragraf 209" gebildet hat. Verurteilt werde weiter, wenn der Paragraf 209 nicht schon vor der vom Verfassungsgericht festgelegten Frist 1. März 2003 vom Parlament aufgehoben wird. Noch also droht Haft für Liebe - wobei allerdings der Anteil der Freiheitsstrafen sinkt. Er lag bis Ende der 80er-Jahre bei etwa 90 Prozent, heute hingegen bei 65 bis 75 Prozent. Etwa ein Viertel der Verurteilten muss tatsächlich in Haft. (cs,DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2002)

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