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25. Juni 2002, 10:05
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Der Schutz für Jugendliche ist auch ohne "Schwulen-Paragraf" ausreichend

Es ist vollbracht, könnte man sagen. Rund zwanzig Jahre nach dem ersten Lautwerden der Forderung nach Abschaffung des eigenen Schwulen-"Schutzalters", dreizehn Jahre nachdem der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde der Homosexuelleninitiative Wien ablehnte - damals, weil es angeblich "anders lautende wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verführbarkeit junger Männer zur Homosexualität" gab -, haben die obersten Richter den Paragrafen 209 wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aufgehoben.

Es ist ein Urteil, das ohne das langjährige Ringen der Homosexuellenverbände, ihrer zähen Aufklärungsarbeit in einem ihnen im Grunde ablehnend gegenüberstehenden, konservativ-katholisch geprägten Umfeld nicht möglich gewesen wäre: Die so genannte Zivilgesellschaft hat einen Erfolg errungen.

Dort jedoch, wo ernsthaft Politik betrieben werden sollte - im Parlament -, hat die ÖVP sittlich und moralisch das Sagen. Sie hatte es in den letzten 15 Jahren immer schon. Erst als Koalitionspartner der SPÖ, der Homosexuellenfragen in den koalitionsfreien Raum zwang und in diesen Belangen mit der FPÖ regelmäßig Schwarz-Blau probte. Nun, in Zeiten von Schwarz-Blau, wo sie die Vorgaben liefert: Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen dürfte den Freiheitlichen nicht Anlass genug sein, um das ohnehin konfliktreiche Koalitionsübereinkommen zu brechen.

Obwohl, wie nicht vergessen werden sollte, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer schon seit längerem als Unterstützerin der "Plattform gegen Paragraph 209" fungiert. Ein Umstand, der zwar Riess-Passers Reaktionen auf "209er"-Ersatzlösungen, die Jugendliche allgemein unter zusätzliches Kuratel der Gesetze stellen, mit Spannung erwarten lässt.

Doch in der FPÖ gilt ein solches Engagement als rein persönliche Angelegenheit, nicht als allgemein politisches Statement. Kein Wunder also, dass die Befreiung des Landes von einem Paragrafen, der den EU-Richtlinien krass widerspricht, nicht durch Parlament und Parteienstreit, sondern durch die hohen Richter gelang.

Womit, wenn es um die Frage nach dem weiteren Vorgehen geht, erneut die Volkspartei in den Vordergrund rückt. Die Absichten erscheinen klar: Eine Ersatzlösung für den Paragrafen 209 muss her, um, wie Justizsprecherin Maria Fekter betonte, "Gesetzeslücken zu schließen".

Die Frage ist nur: Welche? Bisher wurden heterosexuelle und lesbische unter 14-Jährige ja auch nach ÖVP-Einschätzung ausreichend geschützt. Ein Schutz, der nunmehr für schwule Kids nicht ausreichend sein soll? Oder sollten sich etwa neue Sichtweisen aufgetan haben, die sämtliche Jugendliche als durch sexuelle Ausbeutung sexuell gefährdeter darstellen, als bisher eingeschätzt?

Real ist da kein neuer Aspekt zu finden. Doch die Stimmungsmache läuft. Und sie läuft gut in Zeiten eines etliche Menschen mit Furcht erfüllenden Bedrohungsgefühls, eines scheinbaren Sicherheitsdefizits, während die Kriminalitätsstatistik vom Gegenteil kündet. "Jugendschutz" hat da Priorität - auch wenn die praktische Einlösung mehr Probleme schaffen sollte, als sie lösen kann.

Etwa wenn, wie es bei der Wiener ÖVP diskutiert wurde, den Eltern das Recht zugestanden werden sollte, Anzeige gegen vermeintliche Verführer ihrer Kinder zu erheben. Familienzerwürfnisse, zerstörte Eltern-Kind-Verhältnisse wären die logische Folge einer solchen Regelung, die Druckausübung der Älteren in einer sensiblen Lebensphase - der Pubertät - möglich machen würde.

Und die Jugendlichen selbst wären frustriert - in einer Zeit, wo ernsthaft über die Senkung des Wahlalters diskutiert wird. Wo die Parteien also Interesse hätten, wirklich und nicht nur scheinbar im Interesse der jungen Leute Politik zu betreiben. Eine Überlegung, die auch die Volkspartei vor überstürzten Reparaturarbeiten bewahren könnte. Hoffentlich. (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2002)

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