Uni-Reform geht in die Zielgerade

24. Juni 2002, 14:48
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Für SPÖ und Grüne tendenziell frauenfeindlich

Wien - Die Universitätsreform geht in dieser Woche in die Zielgerade. Am Dienstag, und am Donnerstag wird sich ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Universitätsgesetz (UG) 2002 beschäftigen. Unmittelbar im Anschluss an den Unterausschuss am Donnerstag soll der Wissenschaftsausschuss einen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage beschließen. Im Nationalrat soll das Gesetz am 11. Juli verabschiedet werden.

Die Unterausschussberatungen beginnen morgen, Dienstag, um 15.00 Uhr mit einer Generaldebatte. Daran anschließend sowie am Donnerstag ab 14.00 Uhr gibt es Spezialdebatten zum Organisationsrecht, zu Medizin-Universitäten, zum Studien- und zum Personalrecht. Dazu werden auch Experten eingeladen. Im Anschluss an die Unterausschuss-Sitzung am Donnerstag tagt der Wissenschaftsausschuss. Dort soll über die Ergebnisse des Unterausschusses berichtet, aber auch gleich ein Abänderungsantrag zum UG beschlossen werden.

Für SPÖ und Grüne tendenziell frauenfeindlich

Tendenziell frauenfeindlich ist der Entwurf eines neuen Universitätsgesetzes (UG) für die SPÖ und die Grünen. Im Gesetz wäre die Gleichstellung nur als "sehr nebuloses Ziel" festgehalten, kritisierte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, bei einer Pressekonferenz in Wien. Nötig wären aber "harte und verbindliche" rechtliche Regelungen: "Nur das macht Sinn", so Petrovic bei einer Pressekonferenz am Montag. So sei es etwa bezeichnend, dass weder im Senat noch im Uni-Rat Geschlechterquoten vorgesehen seien, betonte die Frauensprecherin der SPÖ, Barbara Prammer.

Der SPÖ-Politikerin fehlt im Gesetz etwa ein einheitlicher Frauenförderplan, vieles sei in diesem Bereich dem Good Will der Unis überlassen. Die Gesetzgebung und Politik müsse aber zu Gunsten der Frauen "antauchen", meinte Petrovic. Derzeit gelte, "je höher die universitäre Ebene, desto geringer der Frauenanteil".

Wenn nur noch Personen mit Professur Leitungsfunktionen einnehmen könnten, wären die Frauen als Gruppe benachteiligt, meinte Gerhild Meier, Mitglied des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Medizinischen Fakultäten an der Uni Graz. Derzeit wären nur rund sieben Prozent der Professuren mit Frauen besetzt. Auch wenn im Zuge der Reform die geisteswissenschaftlichen Fächer zu Gunsten der naturwissenschaftlichen Studienrichtungen zurückgedrängt würden, treffe dies vor allem die in der Geisteswissenschaft höher repräsentierten Frauen. Auf diese indirekten Folgen der Reform machte auch Prammer aufmerksam: "Welche Universität wird es sich noch leisten, im Rahmen der Leistungsvereinbarungen feministische Grundstudien einzurichten?"

Im neuen Gesetz sei auch keine verfahrensbegleitende Kontrolle durch die Arbeitskreise mehr vorgesehen, kritisierte Meier. Geplant wäre nur mehr eine Einbeziehung nach dem Abschluss eines Auswahlverfahrens. Außerdem fehle die Festschreibung von technischer und organisatorischer Unterstützung des Gremiums.

Aus einer anderen Richtung kommt die Kritik des Universitätsprofessorenverbandes (UPV): UPV-Vorsitzender Wolfgang Zach forderte eine "Qualifikationshierarchie" bei der Besetzung von Leitungsfunktionen. Daher müssten die Schlüsselpositionen wie Rektor, Dekan und Institutsvorstand von Professoren besetzt werden, assistierte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Hartmut Schiedermair.

Diese Regelung würde auch einen Anreiz für Habilitierte bilden, sich einem Berufungsverfahren zu stellen, so Zach - natürlich müssten dafür aber die entsprechenden Professorenstellen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich sei in allen Gremien eine "solide" Professorenmehrheit vorzusehen, forderte Zach. Die in der Regierungsvorlage ermöglichte Schaffung von drittelparitätischen Organen sieht er als "Unfall" an. Die Regierung dürfe gegenüber ihren ursprünglichen Plänen keine Kompromisse machen - wenn man aus dem ganzen Projekt eine Karte wegziehe, stürze die gesamte Reform zusammen. Kein gutes Haar ließen die Professoren an der derzeitigen "Funktionärsuniversität": "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, den ein basisdemokratisches Experiment hinterlassen hat", kritisierte Bernhard Keppler, Vorstand des Instituts für Anorganische Chemie an der Uni Wien.

Probleme beim derzeitigen Entwurf sah Schiedermair beim Uni-Rat. Hier könne durchaus die Gefahr der Fremdsteuerung der Unis und einer Vermehrung des Staatseinflusses entstehen. Bei der Besetzung des Rats sei den Unis eine entscheidende Mitsprache einzuräumen. (APA)

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