"UNO soll Antiterrorkampf führen"

23. Juni 2002, 19:59
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Indonesiens Außenminister Hassan Wirajuda im STANDARD-Gespräch

Wien/Jakarta - Neun Monate nach den Terrorschlägen gegen die USA plädiert Indonesien für eine Neuordnung des bisher von Washington geleiteten Antiterrorfeldzugs unter Führung der Vereinten Nationen. Es liege innerhalb des Mandats des UN-Sicherheitsrats, gegen Bedrohungen des Weltfriedens vorzugehen, erinnerte der indonesische Außenminister Hassan Wirajuda im Gespräch mit dem STANDARD in Wien, "wir wollen deshalb eine stärkere Rolle der UNO".

Hintergrund des Vorstoßes ist die unbequeme Lage, in der sich Indonesien als Land mit der weltweit größten muslimischen Gemeinschaft - rund 170 Millionen Gläubige - seit dem 11. September sieht. Wirajuda, der Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri auf einer am Wochenende zu Ende gegangenen Europareise begleitete, nannte die Serie von Bombenanschlägen und die Anwesenheit ausländischer Terroristen in Indonesien als Beleg für die grenzüberschreitende Bedrohungen durch den Terror. Gleichzeitig schloss der Außenminister ein Engagement von US-Soldaten in Indonesien nach dem Vorbild der Philippinen aus - Indonesiens Hauptstadt Jakarta ist regelmäßig Schauplatz antiamerikanischer Demonstrationen.

Keine US-Präsenz

"Wir führen eine unabhängige Außenpolitik", meinte Wirajuda, ein 53-jähriger Karrierediplomat. Indonesien sei in seiner Geschichte noch nie eine Militärallianz mit einem anderen Staat eingegangen: "Wir brauchen nun vielleicht militärische Beratung, aber wir werden uns niemals zu einem Militärpakt oder zur Präsenz ausländischer Truppen verpflichten."

Angeführt vom stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Paul Wolfowitz versucht die US-Regierung seit Monaten, dem Kongress die Zustimmung für ein "Ausbildungsprogramm" zur Terrorbekämpfung in Höhe von insgesamt 16 Millionen Dollar für Militär und Polizei in Indonesien abzuringen. Der Kongress macht die Wiederaufnahme der Militärkooperation jedoch von Gerichtsverfahren gegen indonesische Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen in Osttimor abhängig.

Teil des Reformprozesses in Indonesien sei nun ein Gesetzesvorschlag, dem Militär die bisher garantierten Mandate in beiden Häusern des Parlaments zu nehmen, den Soldaten aber dafür das aktive Wahlrecht zu geben, meinte Wirajuda. "Wir sind in einer schwierigen Phase des Übergangs zur zivilen Herrschaft", räumte der Minister ein. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2002)

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