EU
Voggenhuber: EU-Einwanderung im "Treibsand der politischen Rechten"
Grüner EU-Abgeordneter kritisiert die Rolle der Bundesregierung als "besonders beschämend"
Wien - Die EU-Einwanderungspolitik und die
Beitrittsverhandlungen stehen nach den Worten des Europasprechers der
Grünen, Johannes Voggenhuber, "sichtlich unter dem Diktat des
Rechtspopulismus". "Während vor eineinhalb Jahren in Tampere vom
Europäischen Rat die Eckpunkte einer umfassenden Asyl-, Integrations-
und Einwanderungspolitik beschlossen wurden, war am europäischen
Gipfel in Sevilla nun keine Rede mehr von Asyl, Integration und
Einwanderungspolitik", kritisierte Voggenhuber am Sonntag im
Pressedienst seiner Partei. Die EU gerate zunehmend "in den Treibsand
der politischen Rechten". Eine "besonders beschämende Rolle" spiele dabei die
österreichische Bundesregierung, so Voggenhuber. So habe sich
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Hauptausschuss des Nationalrates
letzte Woche damit "gebrüstet", einer der ersten Bremser der
Beschlüsse von Tampere gewesen zu sein. Auch in Sevilla seien
Schüssel und Ferrero-Waldner "einmal mehr am reaktionärsten Flügel"
der europäischen Staats- und Regierungschefs zu finden gewesen.
"Während in ganz Europa gemeldet wird, dass der Gipfel vom Instrument
der Sanktionen Abstand genommen hat, betonen sie, dass die
beschlossenen EU-Maßnahmen für sie sehr wohl Aktionen einschließen",
so Voggenhuber.
Als "die gefährlichste derzeitige Entwicklung" in der EU
bezeichnet Voggenhuber die Gegenstrategie von Christdemokraten und
Sozialdemokraten gegen die extreme Rechte. Sie stehe unter der
Parole, diese "halb zu verdammen und halb zu kopieren". Nach den
Wahlsiegen "der politischen Rechten" in Österreich, Italien Dänemark
und den Niederlanden sei "die Macht um den Preis der
Europafeindlichkeit erkauft" worden, nun werde auch die Asyl- und
Einwanderungspolitik der Rechten geopfert.
Die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits,
kritisierte, dass die EU-Regierungschefs "die Augen vor den
Armutsflüchtlingen völlig zugemacht" hätten. Im Schlussdokument von
Sevilla sei kein Hinweis zu finden, dass der "Grund für die Migration
ausschließlich die Armut in den Herkunftsländern" sei. "Damit ist
auch die nötige Solidarität und Hilfe für die Herkunftsländer der
Armutsflüchtlinge beim EU-Gipfel in Sevilla völlig auf der Strecke
geblieben." Das einzig Erfreuliche sei, dass "wenigstens das
Schlimmste", nämlich die Koppelung der Gewährung von
Entwicklungshilfegeldern an die Kooperationsbereitschaft der
Drittstaaten, verhindert wurde. Kritisch sieht Stoisits dagegen, dass
sich Bundeskanzler Schüssel im Bund mit Italien, Spanien, England und
Deutschland als "Scharfmacher" betätigt habe.(APA)