UNO-Sicherheitsrat verlängert Bosnien-Mission nur um neun Tage

21. Juni 2002, 21:48
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USA fordern für ihre Soldaten Ausnahme von Strafverfolgung vor Internationalem Gerichtshof

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Freitag das Mandat der UNO-Mission in Bosnien (UNMIBH) lediglich um neun Tage verlängert. Die Resolution 1418 wurde einstimmig angenommen und sieht den Verbleib der UNMIBH-Kräfte bis zum 30. Juni um Mitternacht vor. Ursprünglich wäre das Mandat bereits am Samstag um 06.00 Uhr MESZ ausgelaufen.

Eine Forderung der USA hatte die zunächst kurzfristige Verlängerung - statt der vorgesehenen sechs Monate - notwendig gemacht. Washington wollte sicherstellen, dass an der UNO-Mission teilnehmende US-Soldaten nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden können. Am 30. Juni tritt der IStGH in Kraft.

Trotz der Zusicherung von UN-Generalsekretär Kofi Annan, dass die USA kein Risiko bei einer weiteren Beteiligung an der Bosnien-Mission eingingen, will Washington die Frage zunächst klären und forderte die Aufnahme eines entsprechenden Passus in eine Resolution für eine weitere Verlängerung der Mission. Nach Einschätzung von US-Diplomaten dürfte es dafür jedoch keine Zustimmung im UNO-Sicherheitsrat geben, dessen Mitglieder das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet oder schon ratifiziert haben. (APA)

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