FP-Generalsekretär will alle Krankenkassen zusammenlegen

21. Juni 2002, 19:56
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Hauptverband weist Vorwurf der Spekulation mit Rücklagen zurück

Wien - Mit dem erneuten Ruf nach der Zusammenlegung aller Krankenkassen, aber auch der Garantie, dass es keine Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen in der Krankenversicherung geben werde, reagierte FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer am Freitag auf den Widerstand vor allem finanzkräftiger Kassen gegen die Regierungpläne zur Neustrukturierung des Ausgleichsfonds der Kassen.

"Mir wäre recht, wenn das so rasch wie möglich - am besten noch in dieser Legislaturperiode - passieren würde", versuchte Schweitzer einer seit fast zehn Jahren deponierten Forderung der FPÖ neuen Schwung zu geben.

Anlass für den urgierten Fusionierungsplan für die Kassen waren die von einigen Gebietskrankenkassen angekündigten neuen Selbstbehalte und Leistungskürzungen als Reaktion auf das Kassenpaket der Regierung. Schweitzer zeigte sich empört über die "Drohungen" und verwies auf angebliche Rücklagen. "Bis zu 30 Prozent der jährlichen Einnahmen" würden zurückgelegt, insgesamt gebe es derzeit 980 Millionen Euro Rücklagen. Eine Zahl, die aber vom Hauptverband umgehend korrigiert wurde: Die Rücklagen betragen 648 Millionen Euro.

Schweitzer forderte von den reicheren Kassen Solidarität mit finanzschwächeren, anstatt Rücklagen in Millionenhöhe zu horten und zudem den Patienten Leistungskürzungen zumuten zu wollen.

Schweitzer und FP-Abgeordnete Beate Hartinger äußerten auch den Verdacht, die Kassen könnten bei der Veranlagung ihrer Rücklagen am Wertpapiermarkt Gelder "verspekuliert" haben - wiewohl Hartinger bekannte: "Konkretes habe ich nicht." Sie fordert die Offenlegung, bei welchen Banken die Rücklagen wie angelegt wurden.

Hauptverband und die Wiener Kasse wiesen die Verdächtigung der Wertpapierspekulationen strikt zurück. Im Gesetz sei die Vermögensveranlagung genau geregelt.

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck sagte, Leistungskürzungen seien nicht nötig, "Geld ist vorhanden, es wird nur schlecht gewirtschaftet", de facto gebe es bei den Kassen ein "Nulldefizit".

Die Vorarlberger Kasse hofft auf 20.000 Unterschriften von Versicherten gegen die "Plünderung" der Kasse durch "Zwangsdarlehen". Unterstützt wird sie dabei von der Landes-FP. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. 6. 2002)

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