Die Euro-Weichmacher

21. Juni 2002, 19:33
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Deutschland und Frankreich halten fest zusammen - Von Jörg Wohan

Die Euro-Weichmacher halten fest zusammen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den deutschen Finanzminister Hans Eichel hört, der vollstes Verständnis für seinen französischen Kollegen Francis Mer zeigt: Wirtschaftswachstum als Bedingung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahr 2004 - das hatte das interessierte Publikum schon im Februar gehört, als Deutschland mit der gleichen Formel ein Defizit-Mahnschreiben aus Brüssel abwendete.

Dem Geist des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 entspricht das nicht. Dieses Verhalten leistet vielmehr denjenigen Argumentationshilfe, die einer größeren Flexibilisierung des Pakts das Wort reden, um die gesamtwirtschaftliche Lage mit in die Erwägungen einzubeziehen. Zumindest bei einer regelrechten Rezession ist das freilich schon jetzt möglich.

Der aktuelle Konflikt hat daher in dreierlei Hinsicht einen schlechten Beigeschmack: Zum Ersten drängt sich der Eindruck auf, dass die hehren Budgetziele in der politischen Praxis sofort infrage gestellt werden, wenn sie nicht erreicht werden (Deutschland), oder, zum Zweiten, populistische Versprechungen wie Steuersenkungen erschweren (Frankreich).

Der dritte Kritikpunkt betrifft eine weitere Diskrepanz: Wenn ein kleines Land wie Irland wegen zu hoher Inflation gegen den Stabilitätspakt verstößt, bekommt es - wie im vergangenen Jahr - eine Mahnung. Einigen sich aber die großen, gegenseitig ein Auge zuzudrücken, bleibt es still. Trösten mag das nur die, die darin einen Neubeginn für die deutsch-französische Freundschaft sehen. Die war bisher allerdings eher für positive Anstöße zur europäischen Einigung bekannt, nicht für dunkle Geschäfte.

Allen Unkenrufen zum Trotz haben die Weichmacher in Paris und Berlin kurzfristig dem Euro aber nicht geschadet: Sein Wechselkurs steigt. Die Devisenhändler scheinen im Moment den Europäern also zumindest mehr zu vertrauen als den USA. (DER STANDARD, Printausgabe 22.6.2002)

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