Wirbel um EU-Gipfel-Verschiebung

21. Juni 2002, 19:12
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Ferrero-Waldner verwirrt mit Aussage zur Erweiterungsvorbereitung

Der Konflikt um EU-Direktzahlungen an Bauern in den Beitrittsländern schwelt weiter - und sorgte in Sevilla für Verwirrung. Zweifel am EU-Erweiterungsfahrplan kamen dort am Freitag wegen einer Äußerung von Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner auf: Der "Europäische Rat von Brüssel wird auf den 10. November verschoben", sagte sie in einer Pressekonferenz und fügte auf Nachfrage hinzu: "Soweit ich weiß." Nach bisheriger Planung der kommenden dänischen EU-Präsidentschaft sollte der Brüsseler Rat am 24. Oktober stattfinden.

Die Frage ist heikel, da bis spätestens Anfang November die EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Position über direkte Einkommenshilfen an Bauern in den Beitrittsländern einigen müssen. Anderenfalls ist ein Abschluss der Erweiterungsverhandlungen bis Ende Dezember kaum möglich. Der Brüsseler Gipfel gilt daher vielen als letzter Termin, an dem sich die Staats- und Regierungschefs selbst mit dem strittigen Thema Direktzahlungen befassen können.

Die Dänen widersprachen am Freitag sofort der Äußerung Ferrero-Waldners. Ein Sprecher betonte das Festhalten seines Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen am bestehenden Zeitplan: "Niemand hat diese Frage angesprochen, wir wissen nichts davon." Auch der spanische Außenminister Josep Piqué sagte, es habe keine Anfrage für eine Verschiebung an die dänische Präsidentschaft gegeben. Seiner Meinung nach wäre aber eine Verlegung um einige Tage auch kein Problem.

In den Brüsseler Fluren war seit Tagen von einer Verschiebung die Rede gewesen. Sie würde es Deutschland ermöglichen, nach den Wahlen vom 22. September eine neue Regierung zu bilden. Ferrero-Waldner stellte die Verschiebungspläne daher auch als deutschen Wunsch dar. Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es dazu, man habe nie auf eine Terminänderung für den Gipfel gedrängt. Eine Einigung sei bei einem normalen Außenministertreffen möglich.

In Sevilla selbst war die Erweiterung am Freitag kein beherrschendes Thema, da die EU-Außenminister bereits am Montag zu den Direktzahlungen einen Formelkompromiss gefunden hatten. (DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. 6. 2002)

Jörg Wojahn aus Sevilla
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