Firmen lassen Krankenkassen auf 835 Millionen Euro warten

21. Juni 2002, 16:49
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Zahlungsmoral immer schlechter - vor allem Bau-, Fracht- und Gastgewerbebranche betroffen

Wien - Österreichs Arbeitgeber lassen von Jahr zu Jahr mehr Beitragsschulden bei den Gebietskrankenkassen anwachsen. Und auch die pünktlich eingezogenen Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer werden von einigen nicht fristgerecht oder gar nicht abgeführt. So kam im Vorjahr ein insgesamt 835 Millionen € und damit ein - im Jahresvergleich - um sechs Prozent schwereres Paket an Außenständen zusammen. Die übersteigen das jährliche Defizit aller Gebietskrankenkassen (157,5 Mio. €) weit. Allein die nicht weitergegebenen Beiträge von umgerechnet 12.757 Arbeitnehmern summieren sich auf rund 363 Millionen €.

Dies geht nun aus einer Antwort von Sozialminister Herbert Haupt auf eine parlamentarische Anfrage von Nationalratsabgeordneten Franz Riepl (SP) hervor. Riepl zieht auf Anfrage des Standard daraus den Schluss, dass "sich die Regierung unnötige Belastung wie Ambulanzgebühren oder die Einschränkung der Mitversicherung sparen könnte, wenn sich die Zahlungsmoral der Unternehmer verbessern würde". Dass sie derzeit so schlecht sei, sei ein Indiz für die schlechte Wirtschaftslage und immer besser organisierte Schwarzunternehmer. Letztere seien, allem voran in der Baubranche, dafür verantwortlich, dass den Kassen Einnahmen entgehen.

Auch wenn schlussendlich jährlich "nur" rund 58 Millionen Euro endgültig in den Wind geschrieben werden müssen, warten die Krankenkassen auch auf den großen Rest ihres Geldes "zum Teil jahrelang".

Sozialminister Herbert Haupt kündigt dazu nun an, dass er "die Situation im Hinblick auf die Beitragsschulden und die illegale Beschäftigung in Zukunft mit einer gemeinsamen Durchleuchtung der Betriebe durch die Finanz- und Krankenversicherungsprüfer besser in den Griff bekommen will".

Im Vorjahr haben die Krankenkassen jedoch noch insgesamt 831 Anzeigen beim Handelsgericht einbringen und Insolvenzanträge stellen müssen, worauf dann die Wirtschaftspolizei zu ermitteln begann. Dies passiert, wenn eine Firma längere Zeit keine Beiträge zahlt, wobei die Kassen bisher teilweise bis zu maximal einem halben Jahr Geduld gezeigt haben. Ende 2001 wiesen 6586 insolvente Betriebe Beitragsrückstände auf. (Monika Bachhofer/DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. 6. 2002)

Monika Bachhofer
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