ORF
SP-Stiftungsrat Krammer für raschere Gesetzesänderung
... und gegen Gebührenerhöhung - Einnahmensteigerung für ORF durch Novellierung der Werbebeschränkungen - Grüne: "Gebührenerhöhung winkt"
Bereits im Herbst solle sich der ORF-Stiftungsrat für eine
Änderung des ORF-Gesetzes stark machen, meint Karl Krammer, von der
SPÖ in das oberste Aufsichtsgremium entsandt. Eine Erhöhung der
Gebühren steht für ihn momentan nicht zur Debatte: "Eine
Gebührendiskussion zum jetzigen Zeitpunkt würde den Blick darauf
verstellen, dass es ja noch andere Möglichkeiten gibt", sagte er, Konkret wünscht er sich, dass das Verbot der Ringwerbung in den ORF-Regionalradios, die Werbebeschränkungen
für Printmedien sowie das Verbot der Radiovermarktung (Ö3 plus)
fällt."Manöverkritik" käme zu spät
Der ORF habe die vom Stiftungsrat geforderten Aufgaben erfüllt und
ein Sparkonzept vorgelegt. Nun sei es an den Stiftungsräten, die ja
"die Interessen des Unternehmens im Auge zu behalten" hätten,
ebenfalls aktiv zu werden. Eine "Manöverkritik" am ORF-Gesetz Mitte
2003, wie sie dem Stiftungsratsvorsitzenden Klaus Pekarek vorschwebt,
käme nach Krammers Ansicht aber zu spät. "Der Finanzplan für 2003 mit
ausgabenseitigen Maßnahmen wird im heurigen Herbst beschlossen, warum
dann mit einnahmenseitigen Strategien bis Mitte 2003 warten?"
Streichung des Ringwerbeverbots gefordert
Bereits in der jüngsten Sitzung lag ein Antrag des Grünen
Stiftungsrats Wolfgang Zinggl vor, den Gesetzgeber per Resolution zu
ermuntern, aus dem ORF-Gesetz das Ringwerbeverbot zu streichen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde allerdings mit 19 Pro-Stimmen bei 14
Gegenstimmen und zwei Enthaltungen vertagt. Krammer kündigt nun für
die nächste, im September 2002 anberaumte, Sitzung eine Resolution
an, die die zuvor genannten Änderungswünsche umfassen soll.
Schennach: "Gebührenerhöhung winkt"
Während für Krammer eine Gebührendiskussion derzeit nicht
wünschenswert ist, sehen die Grünen schon "die Katze aus dem Sack":
Der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach kritisierte am Freitag in
einer Aussendung, dass "die Gebührenerhöhung winkt". Bereits
vergangene Woche hatte der bürgerliche Stiftungsrat und Obmann des
ORF-Zentralbetriebsrats, Heinz Fiedler, eine Gebührenerhöhung aufs
Tapet gebracht.
ORF-Generaldirektorin Lindner betonte jedenfalls kürzlich bei
einem Branchengespräch der PanMedia, dass die ORF-Gebühren zuletzt im
Jahr 1998 erhöht wurden. "Es wäre schön, wenn die Gebührenerhöhung
2003 käme", sagte sie laut "Horizont" (aktuelle Ausgabe). Sollten die
Gebühren nicht erhöht werden, hätte dies "weitere Einsparungen zur
Folge, und wir müssten noch genauer überlegen, wo wir das Geld
einsetzen". (APA)