EU
Cap: Reform der europäischen Agrarpolitik vermindert Migrationsströme
SPÖ-Klubobmann ortet dringenden Handlungsbedarf der Regierung beim EU-Rat in Sevilla - Auch in der Energiepolitik
Wien - SPÖ-Klubchef Josef Cap hat Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) aufgefordert, sich beim EU-Gipfel in Sevilla für die
Reform der Agrarsubventionen sowie für den mittelfristigen Ausstieg
aus der Atomenergie in Europa einzusetzen. In beiden Fällen sei
dringender Handlungsbedarf gegeben, den die österreichische Regierung
nicht weiter versäumen dürfe, stellte Cap in einer Pressekonferenz in
Wien am Freitag fest. Nicht Kürzungen der Entwicklungshilfe - innerhalb der europäischen
Gemeinschaft immer wieder gefordert - seien der Weg, die
Migrationsströme aus den Entwicklungsländern nach Europa einzudämmen,
sondern eine andere Art der Agrarpolitik, stellte Cap fest. Diese
Reform der Agrarsubventionen würde auch helfen, leichter mit der
Erweiterung der EU sowie mit den vielfältigen Herausforderungen der
Globalisierung klar zu kommen. Das bisherige Agrarsystem habe zu
vielfältigen Problemen, bis hin zu massiven Lebensmittelskandalen
geführt.
Wurzel des Problems
Die Abschottung der europäischen Märkten von landwirtschaftlichen
Produkten der Entwicklungsländer würde diesen nicht weiterhelfen und
den Migrationsstrom in die reichen Metropolen in keiner Weise stoppen
können. "Diese Migrationsströme kosten uns immer mehr Geld. Man muss
das Problem an der Wurzel lösen", erklärte Cap. Und diese Lösung
heiße: Reform der Agrarsubventionen, ein gerechteres System der
Weltwirtschaft und ein besserer Umgang mit den Rohstoffressourcen.
Lobbying gegen die Atomlobby forderte der SPÖ-Klubchef von der
österreichischen Regierung. "Der Aussage der EU-Verkehrskommissarin
Loyola de Palacio, die meinte, Atomenergie müsse für jene Länder eine
Option sein, die das wollen, muss klar widersprochen werden",
erklärte Cap, der Bundeskanzler Schüssel dazu aufforderte, in die
Schlussfolgerungen des EU-Rates eine eindeutige Absichtserklärung für
den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie zu bringen.
Untätigkeit in Sachen Atomenergie wäre schon wegen der 900.000
Österreicher, die gegen das Atomkraftwerk Temelin unterschrieben
haben, unzumutbar. Ein europäischer Ausstieg aus der Atomenergie, so
Cap, wäre innerhalb von zehn bis 15 Jahren machbar. "Aber es gibt
keine Aktivitäten der österreichischen Regierung in diese Richtung.
Sie schläft und schläft und schläft", kritisierte Cap. (APA)