EU
Schröder für schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen
Auf drastische Strafmaßnahmen gegen illegale Immigration will die EU aber zunächst verzichten
Sevilla - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) hat sich für eine effektive Eindämmung der illegalen
Einwanderung in die Europäische Union stark gemacht. "Wir brauchen
eine gemeinsame Überwachung der Außengrenzen", sagte Schröder zu
Beginn des zweitägigen EU-Gipfeltreffens am Freitag in Sevilla.
Unabdingbar sei auch eine einheitliche Gesetzgebung bei der
Einwanderung. Auf drastische Strafmaßnahmen gegen die illegale Immigration will
die EU aber offenbar zunächst verzichten. Es sei kaum vorstellbar,
dass eine "schwarze Liste" mit Namen von Herkunftsländern aufgestellt
werde, die mit Sanktionen wie etwa der Kürzung von Entwicklungshilfe
zu rechnen hätten, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Es sei noch
völlig offen, ob das Wort Sanktion überhaupt Eingang in das
Abschlussdokument des Gipfels finde, hieß es weiter.
Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V)
hatte am Vormittag gegenüber Journalisten jedoch auf lange Sicht
Strafmaßnahmen nicht ausgeschlossen. "Wir wollen die
Entwicklungshilfe nicht aussetzen, aber ein Signal geben, dass es
dazu kommen könnte", sagte sie in Sevilla. Die Idee sei aber nicht
die Schaffung einer "Festung Europa", betonte sie.
Der Zustrom von Zuwanderern, vor allem über Schleuserschiffe im
Mittelmeer, ist eines der Hauptthemen bei dem Gipfeltreffen in der
südpanischen Stadt. Strittig war zunächst, ob auch gegen einzelne
Länder drakonische Maßnahmen ergriffen werden sollen. Die Staats- und
Regierungschefs der 15 Länder wollen sich in Sevilla jedoch auf
Maßnahmen zur besseren Absicherung der EU-Außengrenzen und die
Harmonisierung ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik verständigen. Als
Fernziel ist auch der Aufbau einer gemeinsamen europäischen
Grenzpolizei geplant. (APA/dpa)