Deutschland
NS-Unrechtsurteile werden endgültig auf gehoben
57 Jahre nach Kriegsende - CDU verlangte Einzelprüfung bei Homosexuellen und Deserteuren
Berlin - 57 Jahre nach Kriegsende hebt Deutschland alle
Unrechtsurteile der Nazis gegen Homosexuelle und Deserteure pauschal
auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem im Bundestag beschlossenen
Gesetz zu. Dort hatten Union und FDP mit Nein gestimmt. Die neue Regelung ergänzt das 1998 in Kraft getretene Gesetz zur
Aufhebung nationalsozialistischer Unrechts-Urteile in fast allen
Bereichen. Für verurteilte Deserteure der Hitler-Armee und für
Homosexuelle war allerdings eine Einzelfall-Prüfung verlangt worden.
Im Bundestag hatte die CDU die pauschale Aufhebung der
Deserteur-Urteile kritisiert. Dies stelle eine Verklärung der
Fahnenflucht dar. Gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass
diejenigen, die nicht desertiert seien, unwürdig gehandelt hätten.
Dies sei skandalös.
Justizministerium und SPD hatten die Kritik zurückgewiesen und
erklärt, mit dem Gesetz von 1998 könnten sich die Betroffenen nicht
uneingeschränkt rehabilitiert fühlen, weil sie durch die verlangte
Beweisführung belastet seien. Diese sei in den vielen Jahren immer
schwieriger geworden, und man habe sie als unwürdig empfunden. (APA/dpa)