NS-Unrechtsurteile werden endgültig auf gehoben

21. Juni 2002, 12:55
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57 Jahre nach Kriegsende - CDU verlangte Einzelprüfung bei Homosexuellen und Deserteuren

Berlin - 57 Jahre nach Kriegsende hebt Deutschland alle Unrechtsurteile der Nazis gegen Homosexuelle und Deserteure pauschal auf. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zu. Dort hatten Union und FDP mit Nein gestimmt.

Die neue Regelung ergänzt das 1998 in Kraft getretene Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechts-Urteile in fast allen Bereichen. Für verurteilte Deserteure der Hitler-Armee und für Homosexuelle war allerdings eine Einzelfall-Prüfung verlangt worden.

Im Bundestag hatte die CDU die pauschale Aufhebung der Deserteur-Urteile kritisiert. Dies stelle eine Verklärung der Fahnenflucht dar. Gleichzeitig entstehe der Eindruck, dass diejenigen, die nicht desertiert seien, unwürdig gehandelt hätten. Dies sei skandalös.

Justizministerium und SPD hatten die Kritik zurückgewiesen und erklärt, mit dem Gesetz von 1998 könnten sich die Betroffenen nicht uneingeschränkt rehabilitiert fühlen, weil sie durch die verlangte Beweisführung belastet seien. Diese sei in den vielen Jahren immer schwieriger geworden, und man habe sie als unwürdig empfunden. (APA/dpa)

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