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TV-Duell Schröder - Stoiber
Westerwelle will Teilnahme einklagen - Rechtsgutachten räumt FDP "gute Chancen" auf Erfolg ein
FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle will
gegen das geplante TV-Duell von Deutschlands Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) und dessen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) beim
Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen. Das berichtete die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "Die Welt" vorab aus ihrer Freitagausgabe.Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei ein Gutachten des
Staatsrechtlers Martin Morlok, meldete das Blatt unter Berufung auf
Parteikreise. Demnach kommt Morlok in dem 26-seitigen Rechtsgutachten zur Frage
eines FDP-Anspruchs auf Teilnahme an dem TV-Duell zu dem Schluss,
dass die FDP bei einer Verfassungsklage "gute Chancen" habe. Das
Gutachten will FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper am Freitag in
Berlin vorstellen.
Sollte sich die FDP mit ihrer Rechtsauffassung
durchsetzen, wären die öffentlich-rechtlichen Sender gezwungen,
Westerwelle an dem für den 8. September geplanten Duell zwischen
Schröder und Stoiber teilnehmen zu lassen. (APA)