EU
Irland braucht sich nicht an "EU-Armee" zu beteiligen
Vorläufiger Text für irische Erklärung bei Sevilla-Gipfel
Sevilla - Irland braucht sich nicht an einer "Europäischen
Armee" zu beteiligen. Dies wollen die EU-Staats- und Regierungschefs
Irland in einer Art "Garantie-Erklärung" für den weiteren Bestand der
Neutralität bestätigen. In einem "Geheimpapier", das am Freitag vor
dem EU-Gipfel in Sevilla zirkulierte, nimmt der "Europäische Rat"
ausdrücklich zur Kenntnis, dass der EU-Vertrag "weder Irland noch
irgend einen anderen Mitgliedstaat" verpflichte, sich an der
Aufstellung einer europäischen Armee zu beteiligen. Der EU-Vertrag
zwinge kein Land zu verbindlicher gegenseitiger militärischer Hilfe. Im Vorfeld der Tagung hatte der irische Ministerpräsident Bertie
Ahern in den übrigen EU-Hauptstädten für die Zustimmung zu einer
entsprechenden "nationale Erklärung Irlands" geworben, um die Iren
bei einer neuerlichen Abstimmung zum Nizza-Vertrag zu einem "Ja" zu
bewegen. Vor einem Jahr hatte die Bevölkerung den Vertrag abgelehnt,
weil die Gegner gegen eine angeblich damit verbundene Aufgabe der
irischen Neutralität mobilisiert hatten.
"Spezifischer Charakter"
In dem vorläufigen Text wird ausdrücklich versichert, dass die EU
den "spezifischen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
einiger EU-Mitgliedstaaten" bei der Weiterentwicklung ihrer
Verteidigungspolitik nicht gefährden wolle. Daran werde sich auch
nach dem Inkrafttreten des Nizza-Vertrages nichts ändern, heißt es
sinngemäß. Irland werde das Recht behalten, seine "eigenen souveränen
Entscheidungen" gemäß seiner Verfassung und seiner Gesetzgebung
darüber zu treffen, ob es Truppen für Operationen im Rahmen der
gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik stellen wolle. Der Gipfel
nimmt auch zur Kenntnis, dass Irland auf seine traditionelle Politik
der militärischen Neutralität hingewiesen habe. Die Erklärung soll
gemeinsam mit der Ratifizierungsurkunde des Nizza-Vertrages deponiert
werden.
Für Österreich habe die irische Erklärung keinen Modellcharakter,
wie Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in Sevilla
unterstrich. Österreich habe sich schon beim EU-Beitritt solidarisch
mit der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik erklärt und sei
heute ein "bündnisfreier" Staat. Dies ändere aber nichts an der in
der Verfassung festgeschriebenen Neutralität des Landes. (APA)