Blair: "Das Asylsystem funktioniert nicht"

20. Juni 2002, 16:51
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Britischer Premier sieht sich durch Rechtsruck in der EU nicht isoliert

London - Der britische Premierminister Tony Blair sieht sich durch den Rechtsruck in mehreren Ländern der Europäischen Union nicht isoliert. Seine Zusammenarbeit mit den EU-Partnern werde dadurch nicht beeinträchtigt, sagte der Labour-Chef am Donnerstag in London vor der Presse. "Entscheidend ist weniger, ob es nun eine Mitte-Rechts oder eine Mitte-Links-Regierung ist", sagte er. Es gehe um den Reformwillen der jeweiligen Regierung. Großbritannien und Frankreich arbeiteten zur Zeit wesentlich erfolgreicher zusammen als noch vor drei Jahren. "Und wie es in Deutschland ausgeht, wissen wir noch nicht", sagte Blair.

Beim EU-Gipfel in Sevilla müsse das Thema Asyl und Einwanderung nun endlich angepackt werden. Wenn das nicht geschehe, würden die Voraussetzungen für das Erstarken rechtsextremer Parteien geschaffen. Blair bestritt, dass er Entwicklungshilfe künftig davon abhängig machen will, ob ein Land abgelehnte Asylsuchende wieder aufnimmt. Den betreffenden Ländern müsse aber klargemacht werden, dass sie auch einen Beitrag leisten müssten, um das Problem zu lösen.

"Die Wahrheit ist: Das Asylsystem funktioniert nicht - das muss man so klar sagen", sagte Blair. Zwar habe die EU schon mehrmals versucht, das Problem anzugehen, doch durch die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien habe das Thema jetzt eine besondere Dringlichkeit bekommen. Deshalb sei er optimistisch, dass der Gipfel von Sevilla etwas Konkretes zu Stande bringen werde.(APA/dpa)

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