Gauggs Bestellung wird Fall für den Staatsanwalt

20. Juni 2002, 13:18
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SPÖ-Bundesrat Würschl übermittelt Sachverhalts- Darstellung - "Gesetzwidrige Absprache" vermutet

Klagenfurt - Die Bestellung des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg zum stellvertretenden Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist ein Fall für den Staatsanwaltschaft geworden. Der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer und Bundesrat Herbert Würschl hat der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, in welcher der Verdacht von "gesetzwidriger Personalabsprache und Geschäftsanbahnung" erhoben wird.

Würschl beruft sich dabei auf eine "Geheimabsprache" am 14. Mai d.J. im Parlament in Wien. "Dabei haben ÖVP- und FPÖ-Vertrauensleute den Posten eines Generaldirektor-Stellvertreters ausgepackelt und Gaugg zugeschanzt", heißt es in der Anzeige. "Ich sehe es als meine Pflicht als Staatsbürger, die Anklagebehörde einzuschalten", erklärte Würschl am Donnerstag. Er beruft sich dabei auf ein ihm vorliegendes vertrauliches Protokoll über die gegenständliche Sitzung.

Parlamentarische Anfrage an Haupt

Weiters will Würschl in einer parlamentarischen Anfrage von Sozialminister Herbert Haupt (F) Aufklärung über Liegenschaftstransaktionen der Pensionsversicherunganstalt der Angestellten bzw. der PVA der Arbeiter jeweils in den Jahren 1999 bis 2002. Unter anderem geht es auch darum, ob jene Anwaltskanzlei, in der der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf mitarbeitet, eine der beiden Anstalten betreut oder vertritt und Graf selbst Mitglied der Selbstverwaltung bei einem Sozialversicherungsträger ist. (APA)

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