Unwürdige Vergabe

19. Juni 2002, 19:15
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Öffentliche Aufträge werden am liebsten an lokale Favoriten verteilt - Von Eric Frey

Wer fairen Wettbewerb und freie Märkte schätzt, kann im öffentlichen Vergabewesen seine blauen Wunder erleben. Ob Kampfjets für das US-Pentagon oder ein Sportplatz in einer Tiroler Gemeinde - öffentliche Aufträge werden am liebsten an lokale Favoriten erteilt, die zwar nicht unbedingt Bestbieter sind, aber Arbeitsplätze schaffen, Wählerstimmen und manchmal kleine Geschenke mit sich bringen.

So menschlich verständlich ein solches Verhalten auch ist, es benachteiligt die Tüchtigen und kostet vor allem die Steuerzahler viel Geld. Ein objektives Vergaberecht ist ein guter Maßstab für die politische und wirtschaftliche Reife eines Landes. Deshalb führt die EU seit Jahren einen harten Kampf gegen diskriminierende und intransparente Vergabepraktiken in der EU. Zahlreiche Richtlinien und EuGH-Urteile sollen sicherstellen, dass jeder Anbieter gleiche Chancen hat, bei öffentlichen Aufträgen zum Zug zu kommen. Die Länder empfinden dies meist als lästige Einmischung in eine übliche politische Praxis.

Reihe von Verurteilungen

In Österreich, wo die Bevorzugung heimischer Anbieter lange Zeit eine Grundsäule der Wirtschaftspolitik war, glaubte man nach dem EU-Beitritt 1995, dass alles beim Alten bleiben könne. Die schmerzliche Folge war eine Reihe von Verurteilungen durch den EuGH - zuletzt des Wiener Vergaberechtes.

Inzwischen sollte die Sensibilität für faire Auftragsvergabe gestiegen sein - auch durch die Streitlust von Firmen, die sofort vor Gericht ziehen, wenn sie bei Großaufträgen unterliegen. Stattdessen hat die Regierung im neuen Bundesvergabegesetz die Möglichkeiten zum Einspruch so weit eingeschränkt, dass damit erneut EU-Recht verletzt wird. Wohl lässt sich das Gesetzeswerk noch schnell vor Inkrafttreten flicken. Eines europäischen Rechtsstaates ist dieses Verhalten aber nicht würdig. (DER STANDARD, Printausgabe 20.6.2002)

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